Der Internationale Währungsfonds geht in seinem jüngsten Länderbericht hart mit unserer Alpenrepublik ins Gericht. Zunächst werden die Bundesländer als "Risikofaktoren" bezeichnet, im Besonderen werden Kärnten und dessen Haftungen in der Causa Hypo Alpe Adria benannt.
Kommentar von Unsensurix
Doch auch die übrigen Bundesländer und deren Fürsten kommen nicht ungeschoren davon. Es werden gar Parallelen zum Pleite-Staat Griechenland gezogen: Ähnlich wie dieser sich darauf verlassen hat, im Fall des Falles von den übrigen EU-Mitgliedern gerettet zu werden, verließen sich die Länder der Studie zufolge darauf, dass der Bund einspringen würde. Um weiterer Verschuldung einen Riegel vorzuschieben, empfehlen die Experten des IWF, den Budgetrahmen des Bundes auch auf die Länder zu übertragen.
Doch die Empfehlungen gehen noch weiter: Die Frauenerwerbsquote sei im Hinblick auf die langfristig schrumpfende Bevölkerung zu niedrig. Österreich müsse demnach sein Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen. Wer in dem Bericht zu finden versucht, wo angesichts der gestiegenen Arbeitslosenquote, die dazu nötigen Arbeitsplätze herkommen sollen, wird allerdings nicht fündig.
Es ist den gelernten Österreicher bekannt, dass sich Landeshauptleute wenig um Lasten kümmern, die sie dem Bund in Form diverser Wahlzuckerln aufhalsen. Die Überfälligkeit einer Föderalismusreform wird also von den Damen und Herren des IWF bestätigt.
Doch warum sich diese Organisation das Recht herausnimmt, Österreich zu kritisieren und uns Ratschläge zu erteilen – immerhin ist unser Staat kein Entwicklungsland, das bevormundet bzw. wie der IWF es nennt, "beraten" werden müsste – bleibt unklar. Angesichts der Krise hätte der Fonds genug zu tun, um Pleiteländern wie Griechenland beratend zur Seite zu stehen. Aber vielleicht schätzt der IWF die Kompetenzen von Finanzminister Pröll ja sogar noch unzureichender ein als Ihr Unzensurix.
