Mit einer neuen Masche versuchen linke Pazifisten die „militärische Gewalt“ in Deutschland zu bekämpfen. Die Angehörigen von Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz erhalten gezielt anonyme Terror-Anrufe. „Ihr Mann ist gefallen“, lautet ein beliebter Stalking-Spruch. Die Angehörigen sind jedoch noch anderen Schikanen der Antimilitaristen ausgesetzt.
Regelmäßig wird in den Wohnungen der Soldaten eingebrochen, während diese etwa in Afghanistan im Einsatz sind. Aus diesem Grund werden die Gesichter der Soldaten auf den Pressefotos von Verabschiedungen nun unkenntlich gemacht. Anlassfall ist die Verabschiedung von knapp 20 Soldatinnen und Soldaten aus der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser (Niedersachsen). Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Zensur: „Um die Anonymität der Soldaten zu wahren, werden öffentlich nur mehr die Vornamen genannt und die Gesichter auf Fotos verpixelt“. Die Angehörigen erhalten Informationen über Tod und Verwundung zudem immer persönlich und nicht per Telefon.
Den Aufruf zum pazifistischen Aktivismus an der Heimatfront liefern die Deutsche Friedensgesellschaft und das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM!). Sie laden auf Flugblättern zu Schampus-Besäufnissen ein, wenn Soldaten gefallen sind. Ihr Motto: „Feste feiern, wie sie fallen“. Mittlerweile wurde das Flugblatt auf Druck der Staatsanwaltschaft von der Webseite genommen. Innerhalb von acht Tagen ermittelte die Berliner Polizei gleich zweimal in den Geschäfts- und Wohnräumen der Verantwortlichen.
Der kürzlich in Ruhestand getretene Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), fordert „null Toleranz“ und hat deshalb die Staatsanwaltschaft wegen des Tatbestands der Volksverhetzung eingeschaltet. „Es geht um die Abwägung des sehr hohen Rechts der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, aber auch um den Anspruch der Soldaten. Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, muss auch für Soldaten gelten. Nun ist der Staat gefordert“, so Robbe.
