Wiener SPÖ betreibt kurdenfeindliche Politik

Wie schon voriges Jahr wollten die Wiener Freiheitlichen im Gemeinderat zwei Anträge für die Menschen in Türkisch-Kurdistan einbringen. Nachdem 2009 die anderen Parteien noch zähneknirschend einer Kulturpartnerschaft zwischen Wien und Diyarbakir (Amed) sowie einem Protest gegen das willkürliche Verbot der zunehmend erfolgreichen Kurdenpartei zugestimmt hatten, waren die jetzigen Initiativen gegen das verheerende Ilisu-Staudammprojekt und gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit durch die türkische Regierung zu
viel für den SP-Gemeinderatsvorsitzenden: Er ließ die FPÖ-Anträge kurzerhand gar nicht zu.

Johann Herzoh - Stadtrat - FPÖ WienFPÖ-Stadtrat Johann Herzog (Bild) informierte im Rahmen einer Pressekonferenz über die kurden- und generell demokratiefeindliche Politik der roten Mehrheit. Er verurteilte das diktatorische Vorgehen von SP und Grünen, die sowohl die türkischen als auch kurdischen Wahlberechtigten als ihre Domäne ansehen. Während sie eine pro-türkische Politik betreiben, setzen sie in Richtung Kurden lediglich unverbindliche Gesten. Er, Herzog, sei jetzt bereits seit 20 Jahren in Gemeinderat oder Stadtrat vertreten und noch nie habe es in dieser Zeit einen Vorstoß von SP und Grünen für die Kurden gegeben.

Massive Unterdrückung der Kurden in der Türkei

Herzog beschrieb auch in Anknüpfung an seine Teilnahme an einer Kurdistan-Delegationsreise der FPÖ Ende Mai die für europäische Verhältnisse unfassbaren Zustände. Am 24. Dezember 2009 waren in einer Verhaftungswelle 1.500 demokratisch gewählte Mandatare, darunter auch Bürgermeister wie jener der Bezirkshauptstadt Batman mit 500.000 Einwohnern, eingesperrt worden. Die Begründungen sind diffus, die türkische Rechtslage ermöglicht eine zweijährige Inhaftierung ohne Anklage. Darüber hinaus sitzen derzeit tausende kurdische Kinder ab 12 Jahren und Jugendliche für Jahre in Haft – und zwar in Erwachsenengefängnissen – weil sie für Bagatelldelikte wie das Tragen nicht gewünschter Abzeichen oder Rangeleien mit türkischen Besatzungssoldaten bei Demonstrationen verurteilt wurden.

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Herzog wies überdies darauf hin, dass die türkische Regierung gezielt den kurdischen Südosten mit gigantischen Staudammprojekten überzieht. Mit jenem in Ilisu müssen 80.000 Menschen ihre Heimat verlassen und das jahrtausende alte kulturelle Kleinod Hasankeyt wird unter Wasser gesetzt.

Die FPÖ will die Anträge nun erneut einbringen, damit sich die SPÖ nicht vor dieser Diskussion drücken kann. Außerdem forderte Herzog Bürgermeister Häupl auf, sich bei den türkischen Behörden dafür einzusetzen, dass das über den Oberbürgermeister der Kulturpartnerstadt Diyarbakir, Osman Baydemir, willkürlich verhängte Ausreiseverbot aufgehoben wird.

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