Verfassungsbruch fürs Budget: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen!“

In seiner heutigen Rede zum Budget erwies sich Bundeskanzler Werner Faymann endgültig als Beiwagerl von Finanzminister Josef Pröll. Wenn auch wie üblich grinsend, verteidigte er in wenig überzeugender Weise die Politik seines gescheiterten Kollegen. Dass entgegen der Verfassung das Budget diesmal erst im Dezember vorgelegt werden soll, würde demnach an notwendigen sozialen Anpassungsmaßnahmen liegen. Schließlich sollen auf jene, die keine Schuld an der Krise tragen, nicht mehr als 40 Prozent der Kosten abgewälzt werden. Gar nicht mehr? – Wie sozial! Doch damit war der Zynismus noch nicht auf die Spitze getrieben. Josef Pröll meinte gar, es sei egal, wann das Budget vorgelegt wird: "Es ändert sich nichts für die Menschen."

Pröll betreibt also Arbeitsverweigerung. Es wäre nämlich seine Aufgabe, die Perspektive für die Bürger zu verbessern. Die Kreditklemme hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, und entgegen aller Beteuerungen befindet sich die Arbeitslosigkeit nach wie vor auf extrem hohem Niveau. Ganz entgegen der bisherigen Politik seines Finanzminister predigte Faymann beinahe: "Sparen ist etwas, das notwendig ist!". Beide erläuterten in ihren Reden, wo der Sparstift im Rahmen des, wie Pröll es nannte, "größten Sparpakets der Zweiten Republik" angesetzt werden solle. Nicht etwa bei Griechenland oder Banken, sondern beim Steuerzahler. Leistungskürzungen und Steuererhöhungen stehen ins Haus.

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FPÖ-Klubobmann Strache bezeichnete das Duo in seiner Rede als "Verfassungsbrecher" und warf der Regierung vor, sich Strizzimethoden zu bedienen. Der Zweite Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) begleitete seinen Ordnungsruf mit dem Zitat: „Der Mensch wird erst Mensch durch die Sprache.“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl konterte in seiner Rede Richtung Regierung: "An ihren Taten werdet ihr sie erkennen!" Allerdings erst nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien, die wohl die Hauptargumente für die Budgetverschiebung sind.
 

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