Budget: Deutschland zeigt wie s gehen kann

Wer heute das parlamentarische Lamentieren der Regierungsparteien über die Unmöglichkeit der Budgeterstellung verfolgt und diesem Glauben geschenkt hat, hat sich in die Irre führen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland und Schwarz-Gelb zeigen, wie s geht. Trotz abweichender und unsicherer Konjunkturprognosen hat die deutsche Regierung den Budgetplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossen. Im Bundestag verabschiedet wird das Budget Ende November. Ein gangbarer Weg, die Neuverschuldung zurückzufahren, ist ebenso enthalten wie ein Programm zur weitgehenden Dezimierung des strukturellen und nicht krisenbedingten Teils des Haushaltsdefizits. Deutschland hat zumindest einmal jenen großen Wurf versucht, von dem unsere Regierung seit langem, ohne konkret zu werden, spricht.

Soviel also zum heute gebetsmühlenartig wiederholten Argument von SPÖ und ÖVP, es sei beinahe unverantwortlich oder überhaupt unmöglich, unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein Budget zu entwerfen. Die Verfassung schreibt dies zwar vor, aber sei s drum: Pröll lässt sich Zeit. Schließlich steht uns das Wasser ja auch nicht wie Griechenland und anderen bis zum Hals, wie der Neffe und Finanzminister heute im Nationalrat selbstbewusst tönte. Sollen wir im Umkehrschluss ohne Budget unkoordiniert Geld ausgeben und erst ein Budget beschließen, wenn uns das Wasser auch bis zum Hals steht? Diese Variante scheint doch staatspolitisch etwas gewagt.
 

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