Fischer angelobt: Fortsetzung der Lethargie

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In der Bundesversammlung wurde Heinz Fischer für seine zweite Periode als Bundespräsident angelobt. Danach ist klar: Passivität und Lethargie werden bis 2016 die bestimmenden Elemente dieses höchsten Amtes im Staat sein.

Nationalratspräsidentin Prammer sang ihrem ehemaligen Parteigenossen zur Einstimmung ein Loblied: Bemühen um Ausgleich, Verfassungstreue, Realitätssinn, Besonnenheit, überlegtes Handeln,… Dadurch werde Heinz Fischer dem Anforderungsprofil im höchsten Maße gerecht.

Fischer selbst erging sich in seiner Ansprache die meiste Zeit in inhaltsleeren Floskeln. Einzig dem Zusammenleben der Kärntner mit ihrer slowenischsprachigen Minderheit widmete er breiteren Raum und pochte auf die Einhaltung der Verfassung in der Form, wie sie der zuständige Gerichtshof ausgelegt hat. Verfassungstreue für Vergangenheitsthemen zu bekunden, fällt Fischer offensichtlich leicht. Zum aktuellen Verfassungsbruch durch die Bundesregierung bei der Erstellung eines Budgets für 2011 kam ihm kein Wort über die Lippen. Hier beschränkte er sich darauf, der qualitätslosesten Polit-Illustrierten Österreichs im Vorfeld ein paar Phrasen zu spenden. "Ich werde diese Frage sowohl mit der Präsidentin des Nationalrats als auch mit der Regierungsspitze besprechen, wissend, dass das in erster Linie ein Thema zwischen Regierung und Nationalrat ist. Aber es ist auch für mich als Bundespräsident eine wichtige Frage", so Fischer gegenüber NEWS.

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Ansonsten war da noch ein ideologisch motivierter Appell zur Einführung einer Gesamtschule der 10- bis 14jährigen und ein recht allgemeiner Dank an die Fischer formell unterstehenden Soldaten des Bundesheeres, auf dessen desolate Lage er jedoch naturgemäß nicht einging.

Wie weggewischt auch seine einzige Wahlkampfbotschaft, die Wiederwahl von Bundespräsidenten abschaffen und stattdessen eine auf 8 Jahre verlängerte Amtsperiode einführen zu wollen, wie ORF-Kommentator Hans Bürger nach der Angelobung kritisierte.

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