Parlament darf Leserbriefe nach Brüssel schreiben

Anlässlich der Debatte über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gaben sich die Regierungsparteien eher farblos. Immerhin würde es sich im Fall der Zustimmung des Nationalrates um die bisher größte Reform der Bundesverfassung handeln. Der Vertrag sei zwar nicht das Goldene vom Ei, aber auch nicht in jeder Hinsicht abzulehnen – so lautete der einhellige Tenor der großen Koalition.

Auf die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit der "Subsidaritätsprüfung bzw. -rüge" wurde beinahe in jeder Rede hingewiesen. Dieses neue Recht wird jedoch, wie die freiheitlichen Redner Harald Stefan und Johannes Hübner argumentierten, überbewertet. Tatsächlich handelt es sich nur um ein aufschiebendes Vetorecht des Bundes- bzw. Nationalrates. Hübner bezeichnete es daher treffend als die Möglichkeit "Leserbriefe nach Brüssel zu schreiben".

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Der Grüne Alexander Van der Bellen wagte im Lauf der Diskussion einen Vorstoß hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die bekanntlich von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy forciert wird: "Wir können uns auf freiwillige Kooperation im Rahmen einer Währungsunion nicht verlassen". Er forderte den Mut, sich zu den Vereinigten Staaten von Europa zu bekennen. In ein ähnliches, wenn auch zaghafter formuliertes, Horn stieß Silvia Fuhrmann von der ÖVP, die sich von der infolge des Vertragswerkes angeblichen Einbindung der nationalen Parlamente in die europäische Politik und Gesetzgebung eine neue europäische Identität erhofft.
 

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