Österreichs Weg in der Atompolitik

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In der heutigen Nationalratssitzung stand ein emotionales Thema auf der Tagesordnung: der weitere Weg Österreichs in der Atompolitik. Die FPÖ hatte einen Antrag zum Austritt aus dem Euratom-Vertrag gestellt. Außerdem standen noch drei Anträge – zwei FPÖ, einer BZÖ – zu den grenznahen AKWs Temelin (Foto), Mochovce und Krsko auf der Tagesordnung, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, energisch gegen den Weiterbetrieb und Ausbau dieser Kraftwerke aufzutreten.

Der Euratom-Vertrag war neben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG eine der drei Säulen der Europäischen Gemeinschaften EG. Während die anderen beiden Gemeinschaften durch den Vertrag von Lissabon in der EU aufgingen, blieb Euratom eigenständig.

Während über den Verzicht auf Atomenergie in Österreich Konsens aller Parteien besteht, gingen die Meinungen über die Möglichkeiten und Vorteile eines Euratom-Ausstiegs weit auseinander.

Der freiheitliche Abgeordnete Johannes Hübner wies auf den Widerspruch zwischen dem verfassungsrechtlich garantierten Verzicht auf Atomenergie und der Mitgliedschaft in einer Organisation, deren erklärtes Ziel die Förderung und Entwicklung der Kernindustrie ist, hin und stellte daher "innere Verlogenheit" in Österreich fest. Sein Kollege Lutz Weinzinger schlug in dieselbe Kerbe und warf der Regierung vor, sich als "Musterschüler der EU" zu gebärden und damit gegen die Staatsphilosophie des Atomverzichts zu verstoßen. Außerdem wies er auf die großen Gefahren hin, die von den unsicheren AKWs an Österreichs Grenzen ausgehen.
Die beiden anderen Oppositionsparteien Grüne und BZÖ schlossen sich der inhaltlichen Kritik der FPÖ an. Herbert Scheibner vom BZÖ trat zudem für ein verstärktes Engagement gegen Atomwaffen ein, während Christine Brunner von den Grünen auf den Unfall in Tschernobyl und die damit verbundenen Konsequenzen hinwies und forderte, vermehrt Alternativen zur Atomenergie aufzuzeigen.

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Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP führten zwei Argumente für den Verbleib bei Euratom ins Treffen: Gemäß eines Gutachtens des Verfassungsdienstes sei ein Ausstieg aus Euratom bei aufrechter EU-Mitgliedschaft nicht möglich. Die Opposition zitierte jedoch mehrere Völkerrechtsexperten, die dem widersprachen.

Das Hauptargument von SPÖ und ÖVP war aber, dass es nur bei einem Verbleib in der Organisation möglich sei, weiterhin Einfluss auf die europäische Atomenergiepolitik zu nehmen. In welcher Form dieser Einfluss bisher geltend gemacht worden war, erklärten sie indes nicht.
 

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