Luxus-Schubhaftzentrum interessiert Regierungsparteien nur wenige Minuten

In knapp acht Minuten war für die Bundesregierung die Diskussion zum geplanten Schubhaftzentrum im obersteirischen Vordernberg (Bezirk Leoben) erledigt. Obwohl das Luxusabschiebezentrum mit Terrassen und begrünten Innenhöfen den heimischen Steuerzahler rund 20 Millionen Euro kostet, fanden die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP in der heutigen Nationalratssitzung kein Interesse daran, über die Sinnhaftigkeit ernsthaft zu diskutieren.

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl war es „Ängstemacherei“, ginge doch ohnehin niemand „auf der Straße spazieren“. Für ÖVP-Abgeordneten Werner Amon eine „Anti-Ausländer-Diskussion“. Parteikollegin Innenministerin Maria Fekter zeigte sich ebenso ungerührt und erklärte, dass für ein geordnetes Fremdenrecht effizienter Vollzug und die entsprechende Infrastruktur notwendig seien. Von den Grünen kam erwartungsgemäß ebenfalls Ablehnung.

Der Antragssteller, der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, nutzte hingegen die ihm zustehenden zwanzig Minuten zur Begründung voll aus. Er zweifelte an der prognostizierten Wertschöpfung von über 10 Millionen Euro pro Jahr für die Region. Auch die Transportkosten würden aus wirtschaftlicher Sicht gegen das Projekt sprechen.

[adsense:468×60:9459532571]

Die Gemeinde Vordernberg an der Eisenstraße liegt abseits von wichtigen Verkehrsrouten  sowie über 170 Kilometer von Wien entfernt. Die Verlegung von Schubhäftlingen unter Bewachung zu Einvernahmen, zu Gerichtsterminen oder zu Flughäfen zwecks Außerlandesschaffung erscheint daher als unverhältnismäßiger Mehraufwand.

Kurzmann forderte die Innenministerin schließlich auf, vom Projekt Abstand zu nehmen. „Durch eine restriktivere Gestaltung der Abschiebepraxis ist ein Schubhaftzentrum absolut überflüssig, und dem Steuerzahler wird viel Geld erspart“, meinte der FPÖ-Abgeordnete und vermutete überides, dass „manch Grundwehrdiener sich so eine Unterbringung wünschen würde“.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link