Polizeiliche Überwachung flog durch technischen Defekt auf

Europaweit werden stets die "Sicherheitsvorkehrungen" verschärft, mit denen die Regierungen angeblich ihr Volk vor Verbrechen schützen will – die Methoden, die dafür eingesetzt werden, überschreiten dabei jedoch oft selbst die Grenze des Vertretbaren: In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall ist die Quelle zwar mit Vorsicht zu genießen: „Neues Deutschland" ist die frühere Parteizeitung der SED, dennoch erscheint die Information glaubwürdig.

Demnach verschickte das Mobiltelefon eines Linksextremisten Daten an unbekannte Empfänger, nachdem dort ein SMS von der nicht existierenden Nummer 0123456789 einging. Dies ist weder ein Fehler in der Produktion noch des Netzbetreibers: Laut Experten gehört die Ortung durch sogenannte "Stille SMS" zu den staatlichen Überwachungsmethoden.

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Durch die gesendeten SMS können die Behörden den Standpunkt und somit über längere Zeit ein Bewegungsmuster der überwachten Person in Erfahrung bringen. Um "besondere Ermittlungen" dieser Art zum Einsatz bringen zu dürfen, war seitens des Überwachten in diesem Fall ein Verdacht des versuchten Mord notwendig – nichtsdestotrotz fühlten sich die Ermittler offenbar ertappt und schienen die Überwachungs-SMS nicht mehr im Handyprotokoll auf, nachdem deren Existenz an die Öffentlichkeit gelangte. Ob sie eingestellt oder lediglich der technische Defekt, der ihre Entdeckung verursacht hatte, behoben wurde, bleibt jedoch fraglich.

FPÖ-Konsumentensprecher Gerhard Deimek will nun wissen, ob die beschriebene Ermittlungsmethode auch in Österreich zum Einsatz kommt – und wenn ja, in wievielen Fällen und unter welchen Voraussetzungen. Er richtete dazu eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin.

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