EU-Komission will Asylrecht aufweichen

Europaweit soll künftig ein einheitliches Asylrecht herrschen. Derartige Pläne hat die EU-Kommission jetzt vorgestellt. Bis 2012 soll in allen Mitgliedsstaaten eine Regelung gelten, die „eine faire Lastenteilung“ ermöglicht, wie Innenkommissarin Cecilia Malmström aus Schweden (Bild rechts) betont. Für die Durchsetzung reicht seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages sogar die qualifizierte Mehrheit.

Cecilia Malmström will ein EU-einheitliches AsylverfahrenIn den Plänen ist eine Aufhebung der „Flughafenregelung“ vorgesehen. Das heißt, dass Scheinasylanten nicht mehr auf neutralem Boden angehalten werden können, um sie sodann wieder in ihr Herkunftsland zurückzubringen. Dies geschieht derzeit wenn sich die Ansuchen von vornherein als aussichtslos erweisen. Der Flughafen wird aus diesem Grund zu einer neutrale Zone erklärt – Asylwerber betreten also nie den Boden des Einreiselandes.

Auch die Dauer von Asylverfahren soll vereinheitlicht werden. Sechs Monate soll diese betragen, wobei die Möglichkeit einer sechsmonatigen Verlängerung besteht. Um die Verfahrensfähigkeit sicherzustellen, sollen die Anwärter europaweit Anspruch auf medizinische Leistungen haben. Des weiteren sollen sie bei der Sozialhilfe mit den Inlandsbürgern gleichgestellt werden und nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

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In Deutschland löst die Ankündigung scharfe Kritik aus. Der Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), kündigte Widerstand an: „Die Bundesregierung wird in Brüssel dafür kämpfen, dass das bewährte deutsche Asylrecht im Kern nicht angetastet wird.“ Er glaube, dass die Pläne der Kommission „zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung“ führen werden. Zumindest der Punkt mit den längeren Asylverfahren dürfte auf Österreich nicht zutreffen, wenn man den Fall der Arigona Zogaj betrachtet…

Foto: Security an Defense Agenda

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