Hochsaison für Lobbyisten

Der Lobbyismus in Europa boomt wie selten zuvor. Immer mehr Menschen wechseln ihren Beruf, um sich in den Dienst von „Interessenvertretungen“ zu stellen. Oder lassen sich in Brüssel einfach zum Lobbyisten ausbilden. Das Diplom in der ersten Lobbyingschule EIPAL kostet 2850 Euro, die Schüler werden in europäischer Institutionenkunde und Einflusspraktiken unterrichtet. Christian Le Clercq, Gründer und Präsident dieser Schule, schätzt, dass es unglaubliche 25.000 Menschen sind, die tagtäglich darauf abzielen, die Geschicke der europäischen Institutionen und die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Aber nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten von Amerika steht der Lobbyismus hoch im Kurs, vor allem seit dem Amtsantritt von Barack Obama als Präsident. Denn selten zuvor gab es in Amerika für die Branche – die sich selber Interessenvertretung, Public Affairs, politische Kommunikation oder auch Politikberatung nennt – so viele Möglichkeiten, ihre Dienste auszuüben. „Er (Obama, Anm.) hat so viele große Projekte in Angriff genommen, wie die Gesundheitsreform, die Finanzregulierung, die Energiefrage – es gibt fast keine Branche, die nicht von irgendwelchen Änderungen betroffen ist,“ so ein US-Lobbyist gegenüber der „Zeit“.

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Change? Unter Obama reden Lobbyisten noch stärker mit als unter seinem Vorgänger Bush.

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Und überall sind sie gefragt, die Lobbyisten, die Obama ursprünglich entmachten wollte. Ein Vorhaben, das sich aber als Blindgänger entpuppte. Denn all seine Projekte sind durch und durch löchrig und somit ein Fressen für Lobbyisten, deren Dienste nicht billig sind. Die Gesundheitsbranche ließ es sich fast 550 Millionen Dollar kosten, um die Reform Barack Obamas in ihrem Sinne zu formen. Insgesamt nahmen Lobbyisten in den USA letztes Jahr knappe 3,5 Milliarden Dollar ein.

Aber warum besteht überhaupt die Notwendigkeit, Interessenvertreter um Hilfe zu bitten? „Die Abgeordnetenbüros sind chronisch unterbesetzt, die Mitarbeiter haben Dutzende von Themen und Aufgaben – ich helfe ihnen mit Material und Know-How“, weiß der der anonyme Lobbyist. Viele seiner Gattung haben enorme Erfahrung, sie waren selbst in der Politik oder im Staatsdienst tätig, waren zum Teil sogar Abgeordnete oder Senatoren. Diese Erfahrung wollen sich viele Politiker oder auch Unternehmen zu Nutzen machen und nehmen dabei in Kauf, dass die Informationen, die sie bekommen, in eine gewisse Richtung gehen, die von Haus aus oftmals nicht geplant war. 

Trotz dieser Entwicklung haben die Amerikaner der EU aber eines voraus: In den Vereinigten Staaten gibt es zumindest ein Pflichtregister für Lobbyisten, in dem sie sich mit Interessen, Kunden und Finanzen ausweisen müssen. In Europa hat sich die EU bisher lediglich durchgerungen, ein freiwilliges Internetregister einzurichten. In diesem sind naturgemäß schätzungsweise nur ein Fünftel aller Interessenvertreter eingeschrieben. Während die Amerikaner zu ihrer Untugend wenigstens stehen, versucht die EU ihre Lobby-Abhängigkeit auch noch zu verbergen.

Foto: Eric Draper / White House
Foto auf der Startseite: © Stefan Schuster/ Pixelio.de

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