Gestern Abend hat die französische Nationalversammlung mit nur einer Gegenstimme das so genannte Burka-Verbot beschlossen, wobei die Linksparteien bei der Abstimmung fehlten. Das Gesetz verbietet jede Art von Vermummung. Islamische Ganzkörper- und Gesichtsverschleierung wie Burka und Niqab werden in dem Gesetz nicht erwähnt. Worum es geht, ist dennoch jedem klar: Als eines der ersten europäischen Länder setzt Frankreich damit ein Zeichen gegen die religiös begründete Unterdrückung der Frau.
Andere Staaten werden folgen – Bevölkerung für Verbot
Auch in anderen Staaten steht das Verbot der muslimischen Verschleierung bereits auf der Tagesordnung. Belgien hat als erstes europäisches Land bereits ein entsprechendes Gesetz beschlossen, und auch in Spanien sind sowohl auf regionaler als auch auf gesamtstaatlicher Ebene Verbote auf dem Weg. In Italien, der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden wird intensiv über das Thema diskutiert. Eine Ausnahme bildet Großbritannien, wo man eine derartige Vorgehensweise ablehnt.
Das Burka-Verbot trifft dabei auf breite Zustimmung in der Bevölkerung wie jüngst eine Umfrage in den vier größten EU-Staaten ergab: In allen Ländern ist eine deutliche Mehrheit dafür.
Antrag in Österreich vertagt
Auch in Österreich zeigen sich offiziell alle Parteien außer den Grünen aufgeschlossen gegenüber dem Burka-Verbot. Dennoch wurde in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses ein Antrag der FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber von den Regierungsparteien vertagt. Der Grund könnte in den bevorstehenden Wiener Landtagswahlen liegen, in denen es sich vor allem die SPÖ nicht mit den muslimischen Wählern verscherzen will. Immerhin hatte der jüngst unter Beschuss geratene SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi sich bereits 2008 gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen.
Nimmt Europa den Kampf um seine Identität auf?
Bisher ist die muslimische Ganzkörperverschleierung in Westeuropa noch nicht allzu weit verbreitet. Bei dem Verbot handelt es sich mehr um ein Symbol, dass Europa bereit ist, seine grundsätzlichen Werte, zu denen auch die Gleichbehandlung der Frauen gehört, zu verteidigen. Nur das Verbot der Ganzkörperverschleierung wird aber nicht genügen, um Europas auf den Prinzipien des Humanismus und der Aufklärung fußende Identität zu bewahren.
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