Grundsteuer sorgt für Streit innerhalb der ÖVP

Die Grundsteuer gilt als wesentlichste Einnahmequelle für Österreichs Gemeinden. Im Vorjahr erbrachte die Grundsteuer insgesamt 580 Millionen Euro ein, 27 Millionen Euro davon kamen aus der Landwirtschaft. Die Steuer wird nach dem vom Finanzamt festgestellten Grundsteuermessbetrag bemessen, der sich aus dem Einheitswert des jeweiligen Grundbesitzes errechnet.

Unterschieden wird zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen (Grundsteuer A) und sonstigem Grundvermögen (Grundsteuer B). Die Einheitswerte für das Grundvermögen wurden zuletzt im Jahr 1973 angepasst und bis 1983 pauschal um 35 Prozent angehoben. Seither Einfamilienhausstagniert der Betrag. Bei der Grundsteuer A gab es die letzte Neubewertung im Jahr 1988.

Österreichs Grundsteuer ist im internationalen Vergleich sehr niedrig, weshalb sich zuletzt zahlreiche Experten für eine Erhöhung ausgesprochen haben. Gemeinden, IWF, WIFO und IHS drängen auf eine Reform der antiquierten Einheitswerte. Das Grund- und Immobilienvermögen soll zumindest 690 Milliarden Euro betragen, die aktuell geltende Einheitsbewertung des Grundvermögens kommt jedoch nur noch auf 10 bis 25 des Verkehrswertes, bei Wohnungen auf zehn Prozent, bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sogar nur auf 1 bis 3 Prozent.

Erhöhung wäre auch enormen Verwaltungsaufwand

Problematisch ist die Grundsteuererhöhung politisch und verwaltungstechnisch. Die Parteien befürchten Massensteuern, die in der Bevölkerung natürlich unpopulär sind. Die Grundsteuer könnte nach dem Mietrechtsgesetz sogar an die Mieter weiterverrechnet werden, was ebenfalls massives Unbehagen auslösen könnte. Auf der anderen Seite würde die Neubewertung von 2,2 Millionen Einheitswert-Akten einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Aufgrund zahlreicher Listen von Steuerbefreiungen für Grundbesitze des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie Grundstücke der ÖBB, Kirchen und anderer Organisationen, würde die Lukrierung von zusätzlichen Finanzmitteln ohnehin nur über die Anhebung der Grundsteuer für die breite Masse profitabel sein.

[adsense:468×60:9459532571]

Die unterschiedlichen Vorhaben der einzelnen Akteure lassen innerhalb der ÖVP die Wogen hochgehen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer will eine kontinuierliche Grundsteueranpassung entsprechend der Inflation. Vom Bauernbund kam umgehend Schelte. „Aus Sicht des Bauernbundes kann ich nur nochmals wiederholen, dass es mit uns keine Grundsteuer-Erhöhung gibt“, so Präsident Fritz Grillitsch, der sich um die Landwirte sorgt. Finanzminister Josef Pröll wiederum sagte, dass sehr wohl Gespräche über die Neubewertung der Einheitswerte für Bauern stattfinden würden, betonte aber gleichzeitig, sie hätten mit der Grundsteuer an sich nichts zu tun. Das Bewertungsgesetz schreibt jedenfalls für 2010 bei den landwirtschaftlichen Immobilien eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte vor.

FPÖ: Familien wären besonders betroffen

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller warnte, dass die Grundsteuer-Erhöhung letztlich eine Maßnahme sei, die überproportional Familien treffe, die sich mit enormem Fleiß und großem finanziellem Einsatz entsprechenden Wohnraum geschaffen hätten oder dies planen würden. „Wer Steuern inflationsbedingt erhöhen will, muss auch an die Leistungen für die Bürger denken“, so die Abgeordnete in Anspielung auf Kindergeld und Familienbeihilfe, die ebenfalls schon jahrelang nicht angepasst wurden.

Zur Zeit prüft auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Berechnung der Grundsteuer. Im Oktober wird diesbezüglich ein Urteil erwartet. Erst dann könnte die Politik – natürlich wunschgemäß nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien – die Erhöhung der Massensteuer beschließen.

Foto: © Michael Fleischhacker

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link