Die Linke wehrt sich gegen den Verfassungsschutz

Mit einem bundesweiten Aufruf wehrt sich die Linkspartei gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene und in einzelnen Bundesländern. Unterzeichnet ist der Aufruf von 52 mehr oder weniger Prominenten, die der Linkspartei nahe stehen. Die Schriftstellerin Daniela Dahn war als Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei im Gespräch, während der Schauspieler Peter Sodann und der Musiker Konstantin Wecker in der Vergangenheit immer wieder bei Veranstaltungen der Linkspartei aufgetreten waren. Aber auch hochrangige Gewerkschaftsvertreter haben den Aufruf unterzeichnet; aus Österreich ist der linke Autor und Club-2-Gastgeber im öffentlich rechtlichen ORF, Werner Schneyder, mit von der Partie.

Die verstärkten Aktivitäten der Linkspartei gegen den Verfassungsschutz dürften zwei Ursachen Ramelowhaben: Am Mittwoch soll vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden werden, ob der Verfassungsschutz den Thüringer Linkspolitiker Bodo Ramelow (Bild rechts) beobachten darf. Außerdem drängt die Linkspartei die neue rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, die Überwachung durch den Landesverfassungsschutz einzustellen. Der Verfassungsschutz hatte aber erst im Mai erklärt, die Linkspartei auf allen Ebenen weiter beobachten zu wollen.

Richtungsweisendes Urteil

Bereits zweimal war der Verfassungsschutz gegen Bodo Ramelow unterlegen. Nach dem Verwaltungsgericht Köln hatte 2009 das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass eine „Datenerhebung aus allgemein zugänglichen Quellen“ über den Bundestagsmandatar unzulässig sei. Beide Gerichte betonten aber, dass sich diese Entscheidung nur auf Ramelow als Person und Mandatar bezöge. Innerhalb der Linke gäbe es durchaus Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Aus diesem Grund wurde die zweite Klage Ramelows gegen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Linkspartei abgewiesen.

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Ob die Datenerhebung über Ramelow zulässig ist, wird jetzt abschließend durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt, das damit auf jeden Fall eine Präzedenzentscheidung trifft, da über ein derartiges Thema bisher nicht verhandelt wurde.

Zugeständnisse von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen?

Am letzten Mittwoch wurde SPD-Politikerin Hannelore Kraft mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen gewählt; die Linkspartei enthielt sich der Stimme und machte die Wahl so überhaupt erst möglich. Vor allem die riesige Verschuldung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ist eine große Herausforderung für die neue Minderheitsregierung. Die Linkspartei fordert jetzt von Rot-Grün als „Signal der Vertrauensbildung“ das Ende der Überwachung durch den Landesverfassungsschutz. Dabei gilt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen als besonders radikal und stößt damit sogar eigene Parteikollegen vor den Kopf. So forderte das Vorstandsmitglied des NRW-Landesverbandes, WagenknechtAndrej Hunko, „soziale Unruhen“, um so die Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen.

Kommunistische Plattform innerhalb der Linkspartei

Die Kommunistische Plattform innerhalb der Partei wird vom Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zugerechnet, mit Sarah Wagenknecht (Bild links) ist das prominenteste Mitglied dieses Zusammenschlusses auch Angehörige des Bundesparteivorstandes. Außerdem ließ die linke Abgeordnete Ulla Jelpke vor kurzem durch ihre Grußadresse an die ehemaligen Mitarbeiter der Spionageabteilung der Stasi aufhorchen, denen sie mutigen Einsatz für den Frieden attestierte.

Fotos: Steffen Löwe / S1

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