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2. August 2010 / 08:14 Uhr

Schwarzer Wählerfang von Law-and-Order bis Multi-Kulti

Innenministerin Maria Fekter buhlt kurz vor den Wahlen in der Steiermark und Wien um konservative Wähler. In einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal gab sie sich in Sachen Einwanderung restriktiv: "Wir brauchen den hochqualifizierten Diplom-Ingenieur und nicht einen unqualifizierten Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf … eine Zuwanderung in die Armut oder in die soziale Hängematte brauchen wir nicht."

Kommentar von Unzensurix

Die Volkspartei scheint in dieser Frage tief gespalten. Fekter unterstützt zwar ein Herzensanliegen der SPÖ, die Einrichtung eines „Bundesamtes für Migration“. Mit gewohnt knappen Worten kommentiert sie das Vorhaben: „Das ist schon paktiert." Die Innenministerin gibt sich dennoch hart und setzt angeblich in punkto Einwanderung auf „Klasse statt Masse“. Österreich solle sich seine Zuwanderer in Zukunft aussuchen können. Zu diesem Zweck seien die Details der „Rot-Weiß-Rot-Card“ bis zum Herbst zu klären.

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Ihrem schwarzen Regierungs- und Parteikollegen Michael Spindelegger schwebt da ganz anderes vor: Er will ganz konträr gar 100.000 Einwanderer ins randvolle österreichische Boot holen – zur Absicherung unseres Sozialsystems. Zwar schon irgendwie die 100.000 besten, die wir kriegen können, aber ein bisserl Deutsch und die Akzeptanz unseres Rechtssystems genügen als Qualifikation.

Handelt es sich hier um zwei gänzlich unterschiedliche Wege, die zum gleichen Ziel führen?Wohl kaum, zumindest nicht an ein staatspolitisches Ziel, dafür aber vielleicht an ein parteipolitisches. In Wien und der Steiermark stehen Landtagswahlen an. Das Angebot der ÖVP an potentielle Wähler ist breit gefächert. Von Fekters markigen „Law-and-Order“-Sprüchen bis zu Spindeleggers fragwürdigem Multi-Kulti-Kurs ist für jeden was dabei. Fraglich ist, welcher Weg nach den Wahlen tatsächlich eingeschlagen wird – wahrscheinlich in bewährter schwarzer Praxis und zum eigenen Vorteil der des geringsten Widerstandes.
 

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