Geert Wilders als lachender Dritter

In den Niederlanden zeichnet sich sieben Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders ab. Sie war am 9. Juli mit 24 Mandaten drittstärkste politische Kraft geworden. Zusammen mit der PVV würde die neue Regierung aus der rechtsliberalen Volkspartei (VVD) und den Christdemokraten (CDA) auf eine knappe Mehrheit von 76 der insgesamt 150 Parlamentssitze kommen.

Vorraussichtlich nächster Ministerpräsident soll VVD-Chef Mark Rutte werden, der mit seiner rechtsliberalen Partei als stärkste Kraft das Rennen machte. Rutte sieht für die geplante Regierungsform mit Wilders ausreichend Gemeinsamkeiten: „Wir haben alle wichtigsten Fragen besprochen, von den Kürzungen im Haushalt über die Sicherheit bis zur Zuwanderung. Es gibt genug Vertrauen zwischen uns, um echte Verhandlungen zu beginnen.“

Geert WildersDie drei Parteien verfassten unter anderem eine gemeinsame Erklärung, dass sie beim Charakter des Islam unterschiedliche Ansichten hätten. Diese würden sie jedoch akzeptieren. „Es gibt vieles, was die Parteien verbindet“, heißt es darin. Zur Bedingung für die Regierungsbeteiligung des Islamkritikers wurde eine Abstandnahme von Forderungen wie der Schließung von Moscheen oder des Kopftuchverbots. Die PVV soll zudem kein Ministeramt erhalten.

Doch auch Wilders zeigte sich nach den ersten Gesprächen trotz Differenzen zuversichtlich. „Wir werden zeigen, dass wir eine zuverlässige Partei sind und dass die Sache läuft“, meinte er. Sein Ziel sei es, die Regierung zu einem Erfolg zu machen. Von der VVD und CDA verlangte er, die gesetzlichen Hürden für Asyl und Einwanderung zu erhöhen, die innere Sicherheit zu stärken und die Rentner besser zu versorgen. Im Gegenzug trägt Geert Wilders ein Sparprogramm von 18 Milliarden Euro und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre mit.

Foto: Gabagool

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