Christian Wulffs gescheitertes Lieblingsprojekt

Christian Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, machte die türkischstämmige Aygül Özkan zur Sozialministerin. Er lobte ihren lauteren Charakter und gab sich zuversichtlich, dass die erste Migrantin, die ein Ministeramt innehat, brillieren werde.

Trotz Wulffs anfänglicher Begeisterung sieht die Bilanz, vor allem für konservative Wähler, drei Monate nach der Ernennung Özkans wenig erfreulich aus. Bereits vor Amtsantritt forderte die überzeugte Muslimin ganz im Zeichen der Multikultur, Kreuze aus deutschen Klassenzimmern zu entfernen. Die CDU, die das Wort „christlich“ – wenn auch mehr als Worthülse aber doch – im Namen trägt, konnte sich für diesen unerwünschten Vorstoß nicht begeistern. Die engagierte Migrantin wurde zurückgepfiffen. Doch davon lässt sich Niedersachsens neue Sozialministerin nicht beirren, schließlich ist ihr die multikulturelle Gesellschaft ein Herzensanliegen.

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Letzte Woche drängte sie die Journalisten ihres Bundeslandes dazu, eine „Mediencharta für Niedersachsen“ zu unterschreiben, die ebenso als freiwilliger Maulkorb bzw. Selbstzensur bezeichnet werden könnte. Konkret geht es um die Berichterstattung über die bis weilen recht erfolglose und in den meisten Fällen gescheiterte Integration. Damit hat die unerfahrene Ministerin nicht nur ihre Kompetenzen überschritten – Integrationspolitik unterliegt der Staatskanzlei – sondern auch für einen Aufschrei quer durch die Medienlandschaft und die im Landtag vertretenen Fraktionen gesorgt. Ihre eigene Partei mit eingeschlossen. Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident, David McAllister bemühte sich um Schadensbegrenzung indem er die Bedeutung der Pressefreiheit hervorhob und in der Causa zu beruhigen versuchte: "Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt."

Aygül Özkan ist der Beweis, dass die CDU längst keine politische Heimat mehr für konservative Wähler bietet. Christian Wulffs einstmaliges Lieblingsprojekt darf ohne Übertreibung als gescheitert angesehen werden.
 

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