Kein Platz für geläuterte Rechtsextreme

Viele linke und linksextreme Vereinigungen verdanken ihre aus öffentlichen Mitteln gut dotierten Existenzen vor allem dem Schreckgespenst des Rechtsextremismus. Für den "Kampf gegen Rechts" fließen Millionen aus dem Staatshaushalt, unter anderem werden auch sogenannte Aussteiger-Programme finanziert. Wenn aber dann tatsächlich jemand aussteigt, dann wollen ihn die politischen Missionare nicht haben.

Claus Wolfschlag schildert aktuell in einem Beitrag für die "Sezession im Netz", wie die Kommunistische Plattform in der Linkspartei mit einem konvertierten Rechten umgeht. Der Rechtsanwalt wurde, nachdem seine frühere Zugehörigkeit zur NPD bekannt geworden war, kurzerhand ausgeschlossen bzw. wie die Kommunisten es verharmlosend nennen, "von der Liste der der KPF angehörenden Genossinnen und Genossen gestrichen."

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Damit nicht noch einmal ein geläuterter Rechter glaubt, sich in diesem Klub verwirklichen zu müssen, hat dessen Bundeskoordinierungsrat gleich einen grundsätzlichen Beschluss "Zum Umgang mit Aussteigern aus der Naziszene" formuliert, in dem es unter anderem heißt: "Wir sprechen niemandem a priori seine subjektive Ehrlichkeit ab. Allerdings finden wir: Die KPF ist nicht das Feld für tätige Reue von Aussteigern. Es gibt genügend andere Möglichkeiten.“

Das ist natürlich bitter: Da gibt es offenbar Menschen, die ihre rechten Untaten aus der Vergangenheit besonders eindrucksvoll bereuen wollen, und dann weist ihnen ausgerechnet jener Verein, wo das noch so richtig marxistisch unverfälscht möglich ist, die Tür.

Linkswende Aufkleber Aktiv gegen RechtsAuch das ist ein vielsagendes Zeichen der Toleranz jener Kreise, die widerstrebenden politischen Meinungen gerne mit Gewalt begegnen, wie es aktuell ein Aufkleber der Organisation "Linkswende" in Österreich zeigt (Bild). Die Toleranz setzt nicht einmal dann wieder ein, wenn sich die Gegner von ihrer bekämpften Meinung trennen und zu Verbündeten werden wollen.

Die Ablehnung der Geläuterten könnte natürlich auch einen anderen Grund haben: Die Linksaktivisten haben mit dem "Kampf gegen Rechts" eine öffentlichkeitstaugliches Betätigungsfeld gefunden, das von der Existenz des Gegners abhängig ist. Ist der Feind bekehrt, fehlt die Rechtfertigung für die Steuermillionen, und das Perpetuum mobile steht still. Ganz abgesehen davon, dass diese Vereinigungen dann wieder den Blick frei geben müssten auf ihre wahren Ziele, die oftmals gegen Demokratie und eine freie Gesellschaft gerichtet sind.

Umgekehrt besteht hier wenig Gefahr, aber wesentlich mehr Potential. Niedersachsen plant seit kurzem ein Aussteiger-Programm für Linksextreme. Es darf angenommen werden, dass kein aufrechter Demokrat böse sein wird, wenn sich einer der meist jugendlichen Steinewerfer und Autoanzünder wieder in die Gesellschaft integrieren und auf politisch vernünftige Weise ausdrücken will.
 

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