Luxus-Parlamentswebseite kommt im Herbst

Ende September wird die eine halbe Million Euro teure Neugestaltung der Parlamentswebseite nach gut zwei Jahren ein Ende finden. Zurzeit läuft noch ein parlamentsinterner Probetrieb, in dem die einzelnen Fraktionen eingebunden sind. Der neue Internetauftritt unterscheidet sich vom alten allerdings nur marginal (siehe Bildvergleich). Zwar wurde das oberflächliche Design modernisiert und ein „Fortschrittsbalken“ für den aktuellen Stand eines Gesetzentwurfs implementiert, auf die Anbindung an soziale Netze und Interaktion mit dem Bürger wurde jedoch getrost verzichtet.

AltNationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zeigte sich bei einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz dennoch sichtlich erfreut über den erneuerten Internet-Auftritt. „Es gibt, glaube ich, keine österreichische Homepage, die eine derartige Fülle an Informationen hat wie wir“, sagte Prammer vergangenen Donnerstag. „So Neutransparent wie möglich“ ist ihr zufolge die Hauptzielrichtung des interaktiven Neuauftritts.

Durchsichtig ist jedoch nicht alles bei der sündteuren Neugestaltung. Es steht der Verdacht im Raum, dass das Bundesvergabegesetz umgangen wurde, weil das von Prammer eingesetzte Vergabeverfahren nur für Dienstleistungen bis zu einem Wert von 60.000 Euro netto möglich ist. Schon allein die Kosten für das Basispaket schrammen nämlich haarscharf an diesem Limit vorbei. Für die technische Umsetzungsbegleitung, eine Volltextsuche und ein Personalisierung der Webseite sind darüber hinaus noch Kosten über 150.000 Euro entstanden, die wohl bereits im Vorhinein hätten kalkuliert werden können. Diese liegen auch weit über dem geschätzten Auftragswert der hauseigenen Kommission. Die FPÖ hat bei der Staatsanwaltschaft deswegen Anzeige erstattet.

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Dafür wird die neue Seite auf „Web 2.0“-Angebote zur Interaktion mit dem Benutzer vollkommen verzichten. Einzig die Startseite kann nach einem Login personalisiert werden. Für Diskussionsforen und Chats wären „erhebliche zusätzliche Personalressourcen notwendig“, so Prammer in ihrer Begründung. Der personelle und finanzielle Mehraufwand würde das im Moment nicht rechtfertigen. Eine Sparsamkeit, die angesichts der mit 453.613,22 Euro bezifferten Ausgaben – allerdings ohne Berücksichtigung hausinterner Kosten – geradezu heuchlerisch erscheint.

Fotos: Parlament / Eigene

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