Am Fördertropf der Bildungsministerin

Dass es in Österreich zu wenig Geld für Bildung gibt, ist ein Stehsatz. Daneben tritt die Frage, ob die dem Unterrichtsministerium zur Verfügung stehenden Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden, allzu oft in den Hintergrund. Bei genauer Betrachtung des Bildungsbudgets 2009 und der darin veranschlagten Förderungen kommen jedenfalls große Zweifel auf: Enorme Geldsummen werden für undurchsichtige Projekte verwendet, wobei der Förderungszweck nicht immer unbedingt erkennbar ist.

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz stellte kürzlich eine Serie von Anfragen an Unterrichtsministerin Schmied, die diesbezüglich Licht ins Dunkel bringen sollten. Genauer gesagt galt es dabei zu eruieren, was bzw. wer aus Mitteln des Ministeriums und somit aus österreichischen Steuergeldern letztes Jahr gefördert worden ist. Die Antworten von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) fielen meist sehr wortkarg aus, und das nicht nach dem Motto „In der Kürze liegt die Würze“. Ausgesprochen schwammig wurde in vielen Bereichen Auskunft gegeben, in manchen gar nicht.

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Im Budget 2009 gab es im Vergleich zum Vorjahr zum Teil gewaltige Unterschiede, etwa bei der Förderung sonstiger gemeinnütziger Einrichtungen. Waren dafür noch 2008 131.000 Euro vorgesehen, so ist der Budgetposten 2009 auf knappe 2,4 Millionen. gestiegen, was dem 18-fachen(!) des Vorjahresbudgets entspricht. Tatsächlich ausbezahlt wurden dann "nur“ 528.000 Euro. Dafür wurde das Budget in anderen Bereichen gesprengt: Für "Transferzahlungen an das Ausland“ waren 64.000 Euro budgetiert, tatsächlich gab das Ministerium aber 281.000 Euro aus. Ebenfalls klar überzogen wurde bei der Förderung von Minderheiten mit 647.000 statt der budgetierten 450.000 Euro.

Unter den geförderten Vereinen tauchen Namen auf, deren Arbeit zum Wohle der allgemeinen Öffentlichkeit fragwürdig erscheint. Ein paar Beispiele: Der Verband Freier Radios Österreich erhielt 70.000 Euro für sein Projekt "Radiodialoge – Stimmen der Vielfalt“. Die mit diesem Geld gestalteten Sendungen halten so im Schnitt bei 20 Downloads. Der Theaterverein Toxic Dreams kassierte 25.200 Euro für ein Projekt namens Power Play, das allerdings auf der reichlich merkwürdigen Homepage  nicht dokumentiert ist. Und das Schauspielhaus Salzburg ließ sich mit 27.700 Euro eine "Ressentimental Journey" fördern, die zu dem Schluss kommt: „Niemand ist eine Insel.“

Foto: Marina Großmann / Pixelio.de

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