Obama setzt außenpolitisch auf Eskalation

Obamas Generalstabschef Mike Mullen bekannte in einer US-Talkshow ganz offen, dass bereits ein Angriffsplan gegen den Iran ausgearbeitet sei. Damit hat er die bereits seit Jahren andauernden Streitigkeiten um das iranische Atomprogramm erneut angefacht. Es sei nach US-amerikanischer Doktrin völlig inakzeptabel, dass die Islamische Republik zur Atommacht würde oder auch nur daran arbeite, ein nukleares Potential zu besitzen. Deshalb sei ein Militärschlag gegen das Regime in Teheran aus Sicht der Vereinigten Staaten nach wie vor eine Option.

Der Iran lässt sich vom entbehrlichem Säbelgerassel des Admiral Mullen wenig beeindrucken. Im Fall eines Angriffs droht man mit der Destabilisierung der gesamten Region. Dem stellvertretenden Chef der Revolutionsgarden zufolge lautet das Motto: "Sicherheit für alle oder niemanden."

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Gleichzeitig spitzt sich die Lage in Afghanistan weiter zu. Der Oberkommandierende General David Petraeus hat wesentlichen Anteil daran. Bis dato ist es den westlichen Truppen trotz des Einsatzes modernster Technik nicht gelungen, den Staat unter Kontrolle zu bringen. Petreaus fand in seinen jüngsten Weisungen, bei denen es sich eher um verbale Entgleisungen als um brauchbare Richtlinien handeln dürfte, deftige Worte: "Zusammen mit unseren afghanischen Partnern müssen wir unsere Zähne in das Fleisch der Aufständischen schlagen und nicht mehr lockerlassen."

Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD, wies die Aussagen unter – allerdings zahnloser – Kritik zurück: "Das führt bei den Bürgern und möglicherweise auch beim einen oder anderen Soldaten zu Missverständnissen."  Aber nur um dann sogleich den verbalen Rückzug vor dem großen Bruder jenseits des Teiches anzutreten:  "Der Ton ist ein Stück weit amerikanisches Denken." Es handle sich weniger um offen zur Schau gestellte Aggression, als um jenseits des Atlantiks üblichen Sprachgebrauch.

Amerikas rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Während seine Generale die Zähne fletschen, hält Barack Obama an einem Abzug seiner Truppen aus dem Irak fest. Bis Ende 2011 sollen alle 144.000 zwischen Euphrat und Tigris stationierten US-amerikanischen Soldaten wieder zu Hause sein. Diplomatie soll die Streitkräfte ersetzen. Sollten sich die USA entschließen, auch im Irak einen ihnen gewogenen Marionettenpräsidenten wie in Afghanistan einzusetzen, wird diese Art der Diplomatie jedoch zum Scheitern verurteilt sein. Weitere Jahre der Instabilität wären die Folge.

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