Ein Rauchfangkehrer am Opferaltar der Antifa-Scharia

Zuwanderer müssen neuerdings unser Rechtssystem anerkennen, verlangt etwa Außenminister Michael Spindelegger als Voraussetzung für weiteren Zuzug, den er sich ausdrücklich wünscht. Für viele Einheimische, darunter auch Politiker scheint das nicht zu gelten. Radikale Moslems stellen die Scharia über geltende Gesetze. Genauso gefährlich für unsere Demokratie sind jedoch jene Fanatiker, die dem Antifaschismus zunehmend religiöse Züge verleihen und seine Normen über die Urteile unabhängiger Gerichte erheben wollen.

Kommentar von Alexander Höferl

Ein aktuelles Beispiel liefert der Fall eines Rauchfangkehrers aus dem deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt. Er sitzt für die NPD, die man natürlich für einen entbehrlichen Verein halten und gerne auch politisch(!) bekämpfen kann, im Stadtrat des kleinen Orts Laucha an der Unstrut und betreut den dortigen Kehrbezirk. Das Rauchfangkehrer-Gewerbe ist ja nicht nur in der ehemaligen DDR eines der am strengsten regulierten. Fegen darf nur, wer dafür die amtliche Genehmigung hat. Kaum wurde seine Tätigkeit für die NPD über die Grenzen seines Kehrbezirks hinaus bekannt, schlug die Staatsgewalt gnadenlos zu und entzog ihm die Lizenz. Lutz Battke – so heißt der Mann, der von einem seiner Kunden als kompetenter und gewissenhafter Vertreter seiner Zunft charakterisiert wird – wehrte sich vor Gericht gegen die geplante Vernichtung seiner beruflichen Existenz und bekam vom Verwaltungsgericht in Halle Recht. Fehlende Verfassungstreue, womit der Entzug der Genehmigung freilich beweislos begründet wurde, rechtfertige nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit. Dies sei erst dann der Fall, wenn der Mann seine Tätigkeit zielgerichtet dazu nutze, seine politische Überzeugung zu verbreiten. Davon ist nicht auszugehen, zumal selbst der zuvor erwähnte Kunde Götz Kubitschek, Herausgeber der konservativen Zeitschrift Sezession, erst nach mehreren Kehrbesuchen Battkes und auf Anregung eines Dritten ein erstes politisches Gespräch mit ihm führte, das aber offensichtlich nicht von diesem ausging.

Reiner Haseloff - Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt - CDUWeil aber Religion eine Sache des Glaubens und nicht des Tuns ist, verstößt selbstverständlich schon die politische Einstellung des Rauchfangkehrers gegen die antifaschistische Heilslehre, und folglich will das Land Sachsen-Anhalt das Gerichtsurteil nicht zur Kenntnis nehmen und in die nächste Instanz ziehen. Auf Staatskosten natürlich, wie Götz Kubitschek weiter berichtet, während Battke den Prozess gegen das ihm zugefügte Unrecht aus eigener Tasche finanziert – und den Prozessgegner entsprechend dem Anteil seiner Steuerleistung natürlich mit. Argumentativ ist den Vertretern des Landes dabei nichts zu dumm. Der CDU-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (Bild) führt voll Betroffenheit aus: „Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen.“

Polit-Stratege gibt sich harmlos, ist aber brandgefährlich

Damit nicht genug soll Lutz Battke auch seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Fußballtrainer in Laucha einstellen, und wenn er das nicht von sich aus tut, so müssen die Eltern handeln, verlangt Haseloff. Diese müssten sofort unterbinden, dass der NPD-Mann ihre Kinder weiter trainiere. Der Experte von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander in Halle assistiert: Die Eltern gingen "Battke und der NPD auf den Leim. Battke verkörpert geradezu bilderbuchmäßig die Strategie der Partei, sich in der Mitte der Gesellschaft festzusetzen. Er tritt als engagiert für die Gemeinschaft auf und gibt sich betont harmlos", sagt Thorsten Hahnel im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. Obwohl man es dem Mann mit der Vokuhila-Frisur auf den ersten Blick gar nicht ansieht, scheint er also ein großer Polit-Stratege zu sein. Ein Ehrenamt ausüben und dazu noch einen Beruf, mit dessen Hilfe er seinen Lebensunterhalt sichern will. Man könnte fast meinen, er sei ein ganz normales Mitglied der Gesellschaft mit Sinn für die Gemeinschaft. Dem müssen die Religionswächter entschlossen entgegen treten. Weg mit dem Job, das bisschen Hartz-IV-Geld muss sich der Staat zur Rettung der Bürger leisten können.

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Am besten, Battke verschwindet überhaupt auf Nimmerwiedersehen. Wirtschaftsminister Haseloff hofft jedenfalls, dass das konsequente Vorgehen gegen den Rauchfangkehrer in dessen Heimatort als klare Ansage verstanden wird. Demos vor seiner Haustür, aufgestochene Reifen und ein paar anonyme Drohbriefe sind wohl das Mindeste, was man sich diesbezüglich von der Zivilgesellschaft erwarten kann.

Welcher Verfassung ist der CDU-Minister treu?

Was der CDU-Mann hier in Sachsen-Anhalt aufführt, ist zweifellos verfassungstreu. Allerdings besteht der Staat, dessen Verfassung er hier mit aller Kraft verteidigt, in seiner Heimat seit 1990 nicht mehr. Honecker und Konsorten hätten ihre Freude mit Haseloff und seinen in der Nationalen Volksarmee der DDR ausgebildeten Spießgesellen. Wie verfassungstreu es in einem demokratischen Rechtsstaat ist, jemandem wegen der politischen Gesinnung die Existenz zu zerstören, mag jeder selbst beurteilen. Aber was stört das schon jemanden, der gerade am antifaschistischen Opferaltar die Schlachtmesser wetzt?

Foto: Thomas Guffler

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