Armut trotz Arbeit – Sozialstaat in Gefahr

Innerhalb von zwei Monaten hat sich die Zahl der Leiharbeiter auf etwa 80.000 Personen verdoppelt. Diese Entwicklung steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise. In konjunkturell schwierigen Phasen ist es für Unternehmen angenehmer, befristet Leiharbeiter zu mieten, als neue Arbeitskräfte einzustellen. Wie der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger angibt, gehen weit über 300.000 Menschen einer Arbeit nach, der ein geringfügiges Dienstverhältnis zugrunde liegt.

Diese beiden Entwicklungen sind aus gesellschaftlicher Sicht problematisch. Ein immer größer werdender Bevölkerungsanteil muss sich zu den sogenannten "working poor" zählen. Zu jener Gruppe von berufstätigen Menschen, die gezwungen sind, ihr Leben an oder unter der Armutsgrenze zu fristen. Unter dem beschönigenden Deckmantel der "Flexicurity" verbergen sich – zum Vorteil der Unternehmerschaft, zum Nachteil der Beschäftigten – weitgehend ungeregelte Arbeitsverhältnisse, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Die finanziell meist angespannte Situation vieler geringfügig Beschäftigter und Leiharbeiter verursacht ein ausgeprägtes Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Es ist ihnen trotz widriger Arbeitsbedingungen in den meisten Fällen nicht möglich, das Dienstverhältnis zu lösen.

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BildHier wäre die schützende Hand des Staates gefragt. Sowohl Sozialpartner als auch die einstmalige "Arbeiterpartei" SPÖ haben jedoch kläglich versagt. Es ist ihnen, so es ihrerseits überhaupt Vorstöße gab, diese Entwicklung zu verhindern, nicht gelungen, dem Problem der "working poor" Herr zu werden. Notwendige Regulierungen des Arbeitsmarktes sind bisher ausgeblieben. Der wirtschaftliche Aufschwung fällt zudem schwächer aus als erhofft und verschärft die Lage zusätzlich. Die Situation vieler Österreicher erinnert an die prekären sozialen Verhältnisse im angelsächsischen Raum. Dort genießen nur die wenigsten Angestellten den in Europa – noch – gewohnten Kündigungsschutz. Das Gehalt reicht in vielen Fällen nicht aus, das tägliche Leben zu bestreiten, weshalb es in den Vereinigten Staaten nicht ungewöhnlich ist, mehreren "Jobs" gleichzeitig nachzugehen.

Derartige Zustände dürfen sich in Österreich nicht etablieren, sie würden den Verlust vieler sozialer Errungenschaften und das Ende unseres Sozialstaats bedeuten.
 

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