Milliardärsspenden fehlen im Staatshaushalt

Der ehemalige bundesdeutsche Kanzler Helmut Schmidt hat sie bereits für ausgestorben erklärt und doch scheint es sie immer noch zu geben: Philanthropen. Bill Gates, Warren Buffet (Bild) und 40 andere US-amerikanische Milliardäre haben beschlossen, die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Dieser Akt milliardenschwerer Spendierfreudigkeit sorgt auch diesseits des Atlantiks für Diskussionen.

Warren BuffetDeutschlands Geldadel kann dem Vorstoß der amerikanischen Standesgenossen nur wenig abgewinnen. Nach Ansicht des deutschen Reeders und Multimillionärs Peter Krämer – der sich seit langem für höhere Vermögenssteuern einsetzt – handelt es sich um eine bedenkliche Show: „Ich finde diese US-Aktion höchst problematisch.“ So großzügig sind die Geldgeschenke von Gates und Co. an ihre weniger wohlhabenden Mitmenschen möglicherweise gar nicht. Spenden sind auch in den USA steuerlich größtenteils absetzbar, die neuen Mäzene würden nur die Wahl zwischen Steuerleistung und öffentlichkeitswirksamen Spendenaufkommen treffen. „Die Spender treten an die Stelle des Staates. Das geht nicht. Das ist alles nur ein schlechter Transfer von der Staatsgewalt hin zum Milliardärsgusto", kritisiert der Wirtschaftstreibende.

Die hohe Politik zeigt sich in der Frage gespalten. Vehemente Kritik kam vom linken Aushängeschild der ohnehin schon fundamental-sozialistischen Linkspartei, Bodo Ramelow: Vorrangig müsse ein „vernünftiges Steuersystem“ geschaffen werden. Was er darunter genau versteht, verrät er dem ansonsten wahrscheinlich verschreckten Wähler nicht. Die Linke tönt polemisch „Almosen statt Steuern“ und fordert im Bundestag eine fünfprozentige Steuer auf Vermögen, die sich auf mehr als eine Million Euro belaufen. Die Zahl der Haushalte, die von dieser Abgabe betroffen wären, liegt bei 430.000. Es handelt sich um eine Forderung von rein propagandistischem Wert, mit den Erträgen aus dieser Steuer könnte weder das Budgetloch gestopft, noch der Sozialstaat abgesichert werden.

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Grüne und SPD zeigen sich von der kapitalistischen Gönnerhaftigkeit begeistert. Es handle sich um eine "gute Idee“ und ein "sehr lobenswertes Beispiel dafür, dass die Reichen sich nicht aus sozialer Verantwortung ausklinken“.

Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen. Spenden heben das Ansehen des Gönners und erhöhen möglicherweise die Bereitschaft von Kunden, sich für sein Produkt zu entscheiden. Doch durch die Höhe der Beträge – schließlich handelt es sich im Fall Buffets und Gates‘ um die Hälfte ihres Vermögens – dürfte diese Annahme kaum eine Rolle spielen. Allerdings hat keiner der milliardenschweren Philanthropen erwähnt, dass durch die schicke Spendenfreudigkeit des Jetsets dem Staat Steuern entgehen werden. Das soziale Engagement kann nämlich überwiegend abgesetzt werden.

In Europa jedenfalls dient die Diskussion darüber wohl in erster Linie, um das politische Sommerloch zu überbrücken.
 

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