Auch Kinder- und Jugendseiten des Parlaments von Intransparenz betroffen

Nicht nur der Luxus-Internetauftritt des Parlaments selber fällt in den unmittelbaren Wirkungskreis von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), sondern auch die beiden Kinder- und Jugendseiten „DemokratieWEBstatt“ sowie „reininsparlament.at“. Sie sollen den 8- bis 16jährigen Demokratie und parlamentarische Abläufe näherbringen und eine positive Grundhaltung zu Politik und Parlament vermitteln. Der undurchsichtige Vergabevorgang um die exorbitant teure Neugestaltung der Parlamentswebseite hat den FPÖ-Parlamentarier Norbert Hofer allerdings dazu bewegt, Anfang Juni eine Folgeanfrage zu stellen, um auch die finanziellen Hintergründe der anderen beiden Seiten zu erfahren.

JugendparlamentUnd siehe da, die Antwort von Prammer brachte auch hier durchwegs überraschende Resultate. Für das Demokratievermittlungsportal „DemokratieWEBstatt“, das im Oktober 2007 ins Leben gerufen wurde, gab es nämlich wieder ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, sprich Ausschreibung. Die Schätzung des Auftragswertes in Höhe von 60.000 Euro erfolgte diesmal allerdings nur durch den strategischen Controller der EDV-Abteilung, weil die geringe Komplexität des Projekts keinen Kommunikationsberater erforderlich machte. Die tatsächlichen Kosten für die Erarbeitung und Umsetzung des Konzeptes betrugen schließlich 68.500 Euro. Die Automatisierung des Ressourcen-Uploadbereiches für die Ergebnisse der Demokratiewerkstätten, die Einrichtung eines Abstimmungstools für die Namensgebung der Leitfiguren der Demokratiewerkstatt sowie die Implementierung des Gesetzesgenerators führten zu einer Erhöhung der geschätzten Kosten.

[adsense:468×60:9459532571]

Doch damit nicht genug: Damit den Kindern die Ergebnisse der Demokratiewerkstätten im Palais Epstein schon im Jahr 2007 im Nachhinein im Internet zugänglich gemacht werden konnten, musste die zuständige Firma (Kinderbüro der Universität Wien) eine Pre-Webseite entwickeln, die mit 22.500 Euro zu Buche schlug. Auch hier wurde wiederum keine öffentliche Ausschreibung vorgenommen, weil diese aus „technischen oder künstlerischen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmer durchgeführt werden konnte“, beruft sich Prammer in der Anfragebeantwortung auf Paragraf 30 des Bundesvergabegesetzes.

Weil die Betreuung der Plattform wegen der fehlenden Implementierung des CMS (Content Management System) erst gemeinsam mit dem neuen Parlamentsauftritt möglich wird und die „DemokratieWEBstatt“ daher immer noch am Server des Kinderbüros der Universität Wien liegt, fallen 2010 insgesamt 32.000 Euro an externen Kosten an. 2008 und 2009 betrugen diese Direktvergaben 68.200 Euro. Derzeit ist zudem noch ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion mit 50% seiner Arbeitskapazität für die Betreuung zuständig.

Ein wenig geringer war da schon der Aufwand für den Internetauftritt www.reininsparlament.at, der den halbjährlichen Jugendparlamentszyklus begleiten soll. Für die Konzeption und Erstellung der Seite wurden Kosten von 9.091 Euro sowie 5 Personentage fällig. Halbjährlich fallen für die erforderlichen Aktualisierungen und Adaptierungen 3.000 Euro und 5 Personentage an.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link