An die 400.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. Die Einstufung in eine von 7 Pflegegeldstufen zwischen 150 und 1.650 Euro pro Monat erfolgt derzeit ausschließlich über Ärzte. Nun sollen laut den Plänen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auch die Pflegekräfte bei der Einstufung mitentscheiden dürfen. Eine Valorisierung des Pflegegeldes wird es unterdessen nicht geben. Sie sei „budgetär nicht umsetzbar“, heißt es aus dem Ministerium.
Ein entsprechendes Pilotmodell zur Verbesserung der Einstufung beim Pflegegeld könnte schon im Herbst beginnen. Dabei werden Ärzte und Pflegefachkräfte gemeinsam etwa 1.000 hilfsbedürftige Personen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Wien aufsuchen und den tatsächlichen Pflegeaufwand feststellen. Hierbei soll es um Neuzuerkennungen aber auch Erhöhungen gehen, deren Ergebnisse schließlich Anfang 2011 ausgewertet werden. Auf lange Sicht gesehen sollen die Ärzte künftig für die Ersteinstufung in Frage kommen, die Pflegekräfte bei Stufenerhöhungen. An den zerstreuten Kompetenzen für die Zuerkennung des Pflegegeldes wird die neue Methodik allerdings nichts ändern. Derzeit sind mehr als 200 Stellen damit befasst.
Problematisch ist auch die Finanzierung, die größtenteils von Ländern und Gemeinden übernommen wird. Schon jetzt ist nämlich klar: die budgetäre Last für Sozialleistungen ist für sie nicht mehr länger tragbar. Aus diesem Grund will Hundstorfer, wie im Regierungsprogramm vereinbart, einen Pflegefonds schaffen, der bis 2020 rund 500 Millionen Euro zusätzlich bringen soll. Gespeist werden könnte er durch Steuern. Eine Finanzierung durch neue vermögensbezogene Steuern lehnen Teile der ÖVP momentan noch ab.
Für die FPÖ ist das Modell ein „positiver Zwischenschritt zum deutschen Modell“, meinte Behindertensprecher Norbert Hofer. Die bisherige funktionsbezogene Einstufung in die Pflegestufen sei nicht mehr zeitgemäß. Es müsse ein ganzheitliches Verfahren angewandt werden, das körperliche wie kognitive beziehungsweise psychische Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten gleichermaßen berücksichtigt. Hofer forderte auch eine Erhöhung des Pflegegeldes, das mittlerweile bereits 17 Prozent seines ursprünglichen Wertes durch Inflation eingebüßt habe.
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