Familiensteuermodell: „In Frankreich ist das der Schlüssel zum Erfolg“

Vom freiheitlichen Familiensteuermodell profitieren auch Alleinerzieher und geschiedene Paare, stellt FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller im Unzensuriert-Interview fest. 300 bis 500 Euro im Monat sind für Familien drinnen, skizziert Finanzsprecher Lutz Weinzinger die Auswirkungen des Modells. An den Kosten dürfe man sich nicht stoßen, denn es handle sich um Investitionen in die Zukunft, die sich mehrfach rechnen würden, wenn tatsächlich mehr Kinder zur Welt kommen.

Unzensuriert.at: Es gibt zu wenig Nachwuchs in Österreich, wir haben ein demographisches Problem. Um dieses zu lösen werden derzeit auch Zuwanderungsdebatten geführt, ist das zielführend?
Kitzmüller: Überhaupt nicht, diese Debatten beschäftigen sich mit Symptombekämpfung und nicht mit der Wurzel des Problems, der Geburtenarmut. Diese mit weiterer Zuwanderung bekämpfen zu wollen liegt sicher nicht im Sinne und Interesse der Österreicher. Wir brauchen ein System, das Familien fördert und genau da setzt unser Steuermodell an.
Weinzinger: Junge Männer und Frauen in Österreich sollen ihre Familiengründung nicht von finanziellen Überlegungen abhängig machen müssen. Die Geburtenrate ist sicher deshalb so niedrig, weil Kinder derzeit einfach zu teuer sind, quasi einen unleistbaren Luxus darstellen.

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Familienförderung statt Zuwanderung: FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller und Finanzsprecher Lutz Weinzinger.

Unzensuriert.at: Was genau schwebt Ihnen bei diesem Steuermodell vor?
Kitzmüller: Wir denken an ein System des Familiensteuersplittings, wie es auch in Frankreich zum Einsatz kommt und Früchte trägt. Derzeit hat eine Familie mit Kindern ein um 30 Prozent geringeres Einkommen über die gesamte Dauer der Erwerbstätigkeit. Zu den Zeiten, in denen ein Partner sich vollständig der Kindererziehung widmet, beträgt der Ausfall bis zu 55 Prozent. Das ist, wie wenn man das Gehalt eines Lehrers auf den Lohn eines Hilfsarbeiters reduzieren würde. Diese Benachteiligung muss aufhören.
Weinzinger: Die finanzielle Lage eines Steuerzahlers hängt nicht nur von seinem Einkommen, sondern auch von seinen Unterhaltsverpflichtungen, demzufolge der Familiengröße, ab. In unserem System werden die Einkommen der Haushaltsmitglieder addiert und dann durch den „Familiendivisor“ dividiert, der sich wiederum aus der Addition der jeweiligen Gewichtung der Haushaltsmitglieder ergibt. Dadurch reduziert sich die Steuerbemessungsgrundlage erheblich, und damit natürlich auch die Steuerlast für die Familie. Durchschnittliche Verdiener können da durchaus mit einer Entlastung von 300 bis 500 Euro im Monat rechnen.

Unzensuriert.at: Kritiker meinen, durch dieses System werden die Reichen überproportional gefördert und das traditionelle Familienmodell mit der Frau hinterm Herd propagiert. Was entgegen Sie diesen?
Kitzmüller: Unser Steuersystem propagiert gar kein bestimmtes Familienmodell, sondern verbessert die finanzielle Lage für alle Familien, egal ob sich ein Partner ganz der Erziehungsarbeit widmen möchte oder ob beide arbeiten. Auch Alleinerzieher profitieren, weil sie in der Berechnung des Familieneinkommens mit einem Faktor von 1,3 höher gewichtet sind. Und geschiedene Partner, die Unterhalt zahlen müssen, können diesen voll von der Steuerbemessungsgrundlage absetzen, was im Verhältnis zu den mickrigen Unterhaltsabsetzbeträgen derzeit ein Quantensprung ist. Ich gehe auch davon aus, dass sie Zahlungsmoral bei den Alimenten sich dadurch klar verbessern würde.
Weinzinger: Zusätzlich muss man sehen, dass wir ja gerade auch den Mittelstand, die Leistungsträger dieser Gesellschaft fördern wollen. Wenn mehr Kinder bekommen, dann werden die in der Regel auch zu Leistungsträgern und können unser Sozialsystem weiter finanzieren. Unser Steuersplitting soll keine soziale Umverteilungsaktion sein, sondern es soll dazu führen, dass alle Familien jenen Lebensstandard zumindest annähernd halten können, den sie hatten, bevor die Kinder zur Welt gekommen sind.

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Unzensuriert.at: Sie haben gesagt, ihr Modell kostet rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Wer soll das finanzieren?
Weinzinger: In einer ersten Phase wollen wir das Modell nur für Familien mit mindestens zwei Kindern anbieten, damit fallen die Kosten noch nicht voll an. Außerdem sind das keine Ausgaben, über deren Sinnhaftigkeit durch den Staat man öfters streiten könnte, sondern Investitionen in die Zukunft. Wie auch die Studie des Freiheitlichen Familienverbands zeigt, übersteigt das, was Kinder in ihrem Berufsleben später ins Sozialsystem einzahlen, den Betrag, den sie das Sozialsystem durch Familienförderung, Bildung und Krankenversicherung im Kindesalter kosten, um Längen.
Kitzmüller: Außerdem muss man sehen, dass das System umso mehr kostet, je mehr es bringt. Gelingt es nicht, Anreize für mehr Geburten in Österreich zu schaffen, dann halten sich auch die Kosten in Grenzen. In Frankreich allerdings ist das Steuersplitting der Schlüssel zum Erfolg. Dort liegt die Geburtenrate im Vergleich mit den anderen Ländern in Mittel- und Westeuropa wesentlich höher, nämlich bei 2,0. Und das ist genau das, was wir brauchen, um die Selbsterhaltung unserer Gesellschaft sicher zu stellen.

Unzensuriert.at: Danke für das Gespräch!

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