Wiener-Wahl-Wettrüsten für David gegen Goliath

Am 10. Oktober wählt Wien einen neuen Landtag und Gemeinderat. Die verbleibenden zwei Monate werden allerdings nicht mehr nur für Erholungsurlaube der Politspitzen im In- und Ausland genutzt, auch wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl seit Wochen von der Bildfläche veschwunden ist und derzeit das süße Leben in der Toskana genießt. Hinter den Kulissen steigt nämlich die Unruhe vor dem Sturm. Die Kriegskassen sind gefüllt, Wahlhelfer werden angestellt und Zusatzquartiere bezogen.

Die Sozialisten haben eigens für den Wahlkampf ein Quartier angemietet. Auf 400 Quadratmetern, verteilt auf zwei Geschoße, werden sich in einer ehemaligen Bank-Austria-Filiale an der Ecke Babenbergerstraße/Getreidemarkt ab Mitte August fünfzig bezahlte Wahlhelfer tummeln. Die Parteizentrale in der Löwelstraße sei zu klein gewesen, argumentierte SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch die Expansionspläne. Beim Budget gibt sich die absolut regierende Partei hingegen bescheiden, wenn nicht sogar unglaubwürdig. Nur fünf Millionen Euro sollen in die Wahl investiert werden. Eine Summe, die nicht nur den Oppositionsparteien ein Lächeln kostet, weil getrost von einem mindestens doppelt so hohen Budget ausgegangen werden kann.

Es ist allerdings längst nicht mehr jenes Geld entscheidend, welches die Partei laut Medienberichten offiziell in den Wahlkampf einbringen möchte. Hinter der für die Bevölkerung geschönten Zahl, steckt ein weit mächtigeres und wirksameres Zahlenwerk, dass über die institutionellen und personellen Verflechtungen des Parteiapparates mit den vielen Stadtbetrieben, ausgegliederten Unternehmungen und nicht zuletzt auch Zeitungen ermöglicht wird. Das Nachrichtenmagazin „profil“ bezifferte Ende Juli in einem Bericht die jährlichen Ausgaben der Stadt Wien und ihrer Unternehmen für Werbung aller Art zwischen 80 und 100 Millionen Euro. Schon alleine das Jahresbudget für den Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien, das dem Informationsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) untergliedert ist, beträgt laut Kostenvoranschlag 2010 47 Millionen Euro. Von den Wiener Stadtwerken kamen laut dem Werbebeobachter Focus 2008 zwei Millionen Euro für Inserate in den Zeitungen „Krone“, „Heute“ und „Österreich“. Daneben fließen Millionen in Sponsorverträge mit dem SPÖ-dominierten Sportklub Rapid Wien.

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In den beiden umsatzschwachen Monaten für Medien, Jänner und Februar, freuten sich heimische Zeitungen über Inserate der Stadt im Gesamtvolumen von über 2,3 Millionen Euro. Jährlich sollen geschätzte 15 Millionen Euro dafür aufgebracht werden – freilich ohne Details zu den Ausgaben der Wiener Linien oder Stadtwerken. Interessant auch der Vergleich der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit anlässlich von Wahlen. 2005 wurden für die Gemeinderatswahl 918.000 Euro ausgegeben, 2010 sind 3,6 Millionen Euro budgetiert – eine Steigerung um 400 Prozent.

In den Parteien von ÖVP, FPÖ und Grüne sind diese Zahlen naturgemäß nicht zu erwarten. Die Volkspartei gibt sich zwar ebenfalls wie die SPÖ sehr bescheiden, wenn es um die Summe für den Wahlkampf geht (2,5 Millionen Euro), dürfte aber zumindest auf das doppelte kommen, um im Duell SPÖ gegen Freiheitliche mitzuhalten. Zuletzt wurde das Personal um fünf Personen auf zwanzig aufgestockt, die künftig in der der Parteizentrale am Rathausplatz arbeiten werden. Weil aber schon die Grünen alleine auf einen Etat von mindestens vierzig Mitarbeiter zurückgreifen werden, ist auch bei den Schwarzen eine Aufstockung zu erwarten.

Die FPÖ will auf die Anmietung weiterer Räume als auch auf Zusatzpersonal verzichten. Das Wahlkampfbüro wird in der Bundes- oder Landesgeschäftsstelle eingerichtet werden, heißt es. Im Wahlkampftopf befänden sich zwischen 3 bis 4 Mio. Euro, so Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein.

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