Steuergelder auf Zugreisen

Zuggarnituren sind für die ÖBB attraktive Werbeflächen. Werber können für mehr als 16.000 Euro zeitlich befristete Namenspatronanzen übernehmen. Nicht nur die Industrie oder Universitäten machen davon Gebrauch, dass ihre persönlichen Zugnamen in Österreichs Bahnhöfen durchgesagt werden, sondern auch die Politik. Die rot-schwarze Bundesregierung fährt mit dem Steuergeld sprichwörtlich Bahn.

LokNamenspatronanzen für Züge kosteten in den vergangenen vier Jahren 119.000 Euro. Besonders das Wissenschaftsministerium ist mit 70.000 Euro in diesem Zeitraum ein Vorreiter in Sachen lockerem Umgang mit Steuergeldern. Nun zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz durch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), dass seit der Fahrplanänderung 2006 auch von Seiten der Präsidentin fleißig in die ÖBB investiert wurde. Exakt 58.760 Euro sind für insgesamt sechs Züge mit den Namen „Parlament“ und „Erlebnis Demokratie“ ausgegeben worden.

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Als Begründung führte Prammer die kostengünstige Möglichkeit an, eine breite Öffentlichkeit in den Bundesländern außerhalb Wiens über die Informations- und Vermittlungsangebote des österreichischen Parlaments zu informieren. Nachdem ein solcher Informationsbedarf der Bevölkerung allerdings schwer messbar ist, kann die Informationsschiene als kaum wirtschaftlich oder zweckmäßig betrachtet werden. Im Fahrplanjahr 2010/2011 wird es allerdings keine Zugpatronanz mehr geben, versichtert Prammer in der Beantwortung. Ein Zeichen der Einsicht?

Foto: Herbert Ortner

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