FPÖ-Plakate von Wiener Magistratsbeamten widerrechtlich abmontiert

In Wahlkämpfen ist die FPÖ einiges an Boykottmaßnahmen gewohnt. Vor allem auch, dass Plakate beschmiert und zerrissen werden oder einfach verschwinden. Ein aktueller Fall auf der Wiener Copa Cagrana dürfte eine neue Dimension erreicht haben. Dort hat die FPÖ bei einem der Lokale Plakatflächen angemietet, welche vom Pächter auch genehmigt wurden. Am Donnerstag letzter Woche wurden entsprechende Plakate angebracht. Doch nur wenige Stunden später bekamen die Pächter vom Verwalter die Aufforderung, die Plakate wieder zu entfernen, weil politische Werbung verboten sei. Da es für die Pächter aber kein Werbeverbot gab, folgten sie der Aufforderung nicht.

Am nächsten Tag kam es zum Eklat. Ein Auto mit der Aufschrift „Wiener Gewässer“ (Magistratsabteilung 45) parkte vor dem Lokaleingang. Mehrere Beamte stiegen aus und schickten sich an, um die Plakate zu entfernen. Sie hatten dazu offenbar eine Weisung der zuständigen SPÖ-Stadträtin Ulli Sima erhalten. Die Pächter verweigerten den Männern den Zutritt und riefen die Polizei. In letzter Konsequenz wurden die Plakate abmontiert.

Die Pächter haben die Aktion mit Fotos dokumentiert. Sie erstatteten Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Besitzstörung und kontaktierten ihren Rechtsanwalt. Dieser fand nach der Durchsicht der Verträge keinen Hinweis darauf, dass Parteiwerbung ausgeschlossen sei. Laut seiner Ansicht erfolgte die Handlung der Beamten der MA 45 rechtswidrig. Auch der Umstand, dass die Plakate, die Eigentum der FPÖ sind, in Besitz genommen wurden, ist rechtlich höchst bedenklich.

Die Wiener Freiheitlichen setzen der MA 45 eine Frist, den ursprünglichen Zustand wieder­herzustellen, was nicht geschah. Sowohl die Pächter als auch die Wiener Freiheitlichen werden jetzt den Rechtsweg gegen die offenbar politische motivierte Tat beschreiten. Die Redaktion der „Neuen Freien Zeitung“ forderte die MA 45 zu einer Stellungnahme auf, die aber trotz mehrfacher Nachfrage nicht erfolgte.

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