Merkel bekennt sich nun offen zu Freiwilligenheer

Nun ist auch die letzte Bastion innerhalb der CDU gefallen, die eine Abkehr von der Wehrpflicht aus ideologischen Gründen bislang für unmöglich hielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in einem Interview mit dem ZDF nach langem Zaudern erstmals von der Möglichkeit einer unbefristeten Aussetzung der Wehrpflicht. Es sei zu fragen, ob die Wehrpflicht noch zwingend sein müsse oder ob es ausreiche, ein attraktives Angebot für Wehrdienstleistende zu machen, so die Unionschefin am Sonntag.

SoldatenVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird am Montag fünf ausgearbeitete Modelle zum Umbau der Bundeswehr an die Koalitionsparteien übergeben, die anschließend im Verteidigungsausschuss und in den Facharbeitsgruppen des Deutschen Bundestags diskutiert werden sollen. Dabei läuft es allen Anzeichen zufolge auf eine 165.000 Mann starke Armee hinaus, die sich aus 157.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 7.500 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzen soll. Statt der bis 2014 geforderten Einsparungssumme von 8,3 Milliarden Euro, wird es nur auf 1,5 Milliarden Euro kommen.

Merkels Plan für ein 210.000 Soldaten starkes Heer, davon 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 30.000 Wehrpflichtige, hat indes wenig Chancen. Er würde zudem rund zwei Milliarden Euro teurer sein als der favorisierte Guttenberg-Vorschlag. Damit könnte die Wehrpflicht bis 2011 faktisch kippen. Sie bliebe zwar im Grundgesetz bestehen, allerdings würden nur mehr Freiwillige zum Wehrdienst eingezogen werden.

In Österreich hat die Initiative „Pro Wehrpflicht“ eine Petition gestartet, um ähnliche Bestrebungen wie in der Bundesrepublik zu verhindern. Die umfassende Landesverteidigung müsse aufrecht erhalten bleiben, um den Bezug zum Volk nicht zu verlieren, lautet unter anderem eine Kernforderung. Unterzeichnet kann die Petition hier werden.

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Mit der Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht geht auch eine Diskussion über die Fortführung des Wehrersatzdienstes, sprich Zivildienst, einher. Nach Meinung von Wirtschaftswissenschaftlern ist die Zwangsverpflichtung junger Männer arbeitsplatzvernichtend und eine finanzielle Belastung für die Volkswirtschaft. Ohne Zivildienstleistende müssten die sozialen Dienste zwar zunächst mit steigenden Kosten rechnen, jedoch würden zusätzliche Kosten durch Effizienzsteigerungen wieder aufgefangen, meint Ökonomie-Professor Harald Trabold von der Fachhochschule Osnabrück. Besonders die FDP hält die bisherige Praxis für sozial unausgewogen.

Foto: Gemen64 / pixelio.de

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