Justizskandale: FPÖ will Untersuchungsausschuss

Die FPÖ will die heutige Sondersitzung im Nationalrat nicht nur zur Kritik an der Bundesregierung wegen der Verschiebung des Budgetbeschlusses nutzen, sondern auch einen Untersuchungsausschuss beantragen. Nach der hitzigen Sommerdiskussion über unzureichende Ermittlungen in zahlreichenden Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (Grasser, Haider,…) soll untersucht werden, ob die Behörden in gesetzwidriger Weise untätig geblieben sind und wenn ja, ob dies auf Grund von Interventionen oder Weisungen geschehen ist.

Walter RosenkranzDer Ausschuss zur "Untersuchung des Verhaltens von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse" wird von FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (Bild) beantragt und begründet. Im Text des Antrags, der Unzensuriert.at vorliegt, werden beispielhaft 25 Skandale aus den letzten Jahren angeführt, die juristisch zu keinen oder nur zu sehr dürren Ergebnissen geführt haben. Aus dem Umfeld von Ministern sind dies etwa die Postenschacher-Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Strasser, die Involvierung von Bildungsministerin Schmied in das Kommunalkredit-Debakel, die versuchte Vertuschung des Listerien-Skandals durch Gesundheitsminister Stöger sowie die Rolle von Ex-Finanzminister Grasser bei der Buwog-Privatisierung und im Meinl-Firmengeflecht.

Auch Ungereimtheiten aus den Bundesländern sollen aufgearbeitet werden. Als besonders skandalträchtig erweist sich Niederösterreich. Hier stehen die Aufenthaltsgenehmigung für Kasachstans Ex-Botschafter Aliyev, die vertuschten Spekulationsverluste der Hypo-Bank, der Milliarden-Flop bei der Veranlagung von Wohnbaugeld sowie Manipulations-Vorwürfe bei der Briefwahl auf der Liste der zu behandelnden Causen.

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Die Aufarbeitung der Rolle der Ermittlungsbehörden in politisch heiklen Fällen scheint in der Tat geboten, konstatieren doch selbst regierungsfreundliche Medien wie jüngst "Die Presse" bei den Staatsanwälten jüngst "eine gewisse Beißhemmung vor allem bei Regierungspolitikern". Strafrechts-Professor Alois Birklbauer spicht gar von vorauseilendem Gehorsam und subtiler Korruption.

Für die FPÖ ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geboten weil, "der begründete Verdacht besteht, dass durch die Untätigkeit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in Fällen von besonderem öffentlichem Interesse Straftaten ungesühnt bleiben".

Foto auf der Startseite: Michael Grabscheit / Pixelio.de

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