Mit einer Nationalrats-Sondersitzung unterbrachen die drei Oppositionsparteien geschlossen die parlamentarische Sommerpause. Anlass dafür war die zeitliche Budgetverschiebung der Bundesregierung. Diese will das Doppelbudget 2010/2011 nicht wie von der Verfassung vorgeschrieben bis zum 22. Oktober präsentieren, sondern erst am 1. Dezember.
Um die aktuellen Wirtschaftsprognosen im Herbst abzuwarten, damit ein noch genaueres Budget vorgelegt werden kann, lautet die Begründung aus dem Finanzministerium. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dient die Verschiebung allerdings einzig und allein dazu, den Österreichern das „Belastungspaket der Grausamkeiten“ vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark vorzuenthalten. Er sprach von Verfassungsbruch. „Die Bundesregierung will unsere Verfassung aus niedrigen Beweggründen nicht einhalten, um Häupl und Marek, Voves und Schützenhöfer Wahlkampfunterstützung zu leisten“, so Strache in seiner Rede. Er kritisierte auch Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), der die gesamte Bundesregierung wegen Verfassungsbruch entlassen könnte. „So eine Drohung könnte etwas bewegen“, meinte er.
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Das geplante Belastungspaket der Grausamkeiten würde den Wahltag für Rot und Schwarz zum Zahltag machen. Nun komme es hingegen zum Zahltag nach dem Wahltag. Es werde eine höhere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld kommen, es drohe die Abschaffung der 13. Familienbeihilfe und bestimmter Pflegegeld-Stufen. Die vieldiskutierte Reichensteuer werde in Wahrheit eine Massensteuer für die Österreicher sein. Durch die Erhöhung der Mehrwertssteuer um zwei Prozentpunkte würde pro Kopf eine Steuerlast von 259 Euro jährlich anfallen. „Einer Familie mit zwei Kindern fehlen dann in schwierigen Zeiten 1.036 pro Jahr im Portemonnaie“, rechnete der freiheitliche Klubobmann vor.
Die Steuererhöhungen seien nicht notwendig, wenn man die vorhandenen Potenziale nutze. „In der längst überfälligen Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform schlummern Milliarden“, erklärte Strache. Die rot-schwarze Bundesregierung träume hingegen von neuen und höheren Steuern in Zeiten, in denen für die Menschen ohnehin immer alles teurer werde.
