U-Ausschüsse: Regierung verhindert längst notwendige Aufklärung

Drei Anträge auf Untersuchungsausschüsse wurden heute von den Oppositionsparteien auf die Tagesordnung der Nationalrats-Sondersitzung gebracht. Diese wurden nach kurzer Diskussion am Abend allerdings von den Regierungsparteien kompromisslos abgelehnt. Dabei ging es allerdings um Ausschüsse, die wesentliche Antworten auf bislang ungeklärte Fragen hätten bringen sollen, etwa warum Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bei Fällen von besonderem öffentlichen Interesse in vorauseilendem Gehorsam Verfahren einstellen oder diese nicht mit ausreichendem Nachdruck verfolgen. Bei unangenehmen Politikern ist die Justiz hingegen blitzschnell.

Der FPÖ-Parlamentarier Walter Rosenkranz benannte in seinem Antrag die Postenschacher-Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, die Involvierung von Bildungsministerin Claudia Schmied in das Kommunalkredit-Debakel und die Vertuschung des Listerien-Skandals durch Gesundheitsminister Alois Stöger. Die Skandale würden sich jedoch durch alle Ebenen der Verwaltung ziehen. „Bei der Hypo in Kärnten gibt es CSI und SOKO, bei der Hypo in Niederösterreich wird das Verfahren einfach eingestellt“, konkretisiert Rosenkranz die zweischneidige Sichtweise der Justiz.

Auch das BZÖ forderte mehr Aufklärung und wäre sogar bereit, die gegen Jörg Haider und gegen die Partei vorgebrachten Vorwürfe zu untersuchen. Darüber hinaus sollen allerdings auch die Bawag/Refco-Geschäfte, die Haftfrage Elsners sowie die Beratertätigkeiten von Gusenbauer und Gartlehner für Hochegger.com geklärt werden. Hauptuntersuchungsgegenstände der Grünen wären die angeblichen Haider-Konten und Geldflüsse aus dem Irak und Libyen sowie die Buwog-Privatisierung gewesen.

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