Nach dem Wahltag ist Zahltag im Förderungsparadies

Finanzminister Pröll versprach, das Budget nicht nur einnahmen-, sondern auch ausgabenseitig zu sanieren. Die Realität sieht anders aus. Im Erfinden neuer Steuern beweist die Koalition einiges an Innovationskraft. Geht es um Einsparmaßnehmen, erweist sie sich als zahnloser und unwilliger Tiger. Keine Rede davon, die enormen Potentiale im Verwaltungsapparat oder im Gesundheitswesen auszuschöpfen. Der wuchernde Förderungsdschungel – ein 15,5 Milliarden Euro schwerer Brocken – wird ebenfalls nicht angetastet. Kein anderes Land in der EU verfügt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt über ein derartig aufgeblähtes Förderungsbudget.

Um den Schein zu wahren, werden Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe konkrete Maßnahmen besprechen, um die Subventionspolitik zu entwirren und zu koordinieren. Das Scheitern der Verhandlungen steht bereits im Vorfeld fest: Der kleinste gemeinsame Nenner wurde in der Errichtung einer Förderungsdatenbank gefunden und dabei wird es – nicht zur Überraschung des gelernten Österreichers – dann auch schon bleiben.

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Bund, Landesfürsten, Gemeinden und Kammern werden weiterhin kräftig subventionieren. Das Geld wird in vielen Fällen verteilt, ohne Ziele zu definieren – wie ein Expertenbericht zur Verwaltungsreform kritisiert. Doch wen kümmert s? Schließlich geht es ja vor allem darum, seine jeweiligen Günstlinge bei der Stange zu halten. Eine moderne Art der römischen "Brot-und-Spiele"-Politik, auch "Wählerkauf" genannt.

Anstatt das Budget nachhaltig zu sanieren, das sich Pröll und sein Kanzler vor den anstehenden Wahlen gar nicht herzuzeigen trauen, wird der leidgeprüfte Steuerzahler bluten müssen. Bis nach den Wahlen wird jedenfalls weiterhin kräftig subventioniert und verteilt werden – aber nach dem Wahltag ist Zahltag.
 

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