SPÖ treibt auch Wiener Bezirke in die Verschuldung

Nicht nur im Wiener Stadtbudget explodieren die Schulden, auch die Bezirke kommen mit ihrem Geld nicht aus. Alleine in den letzten 4 Jahren sind die Schulden aller 23 Bezirke zusammen von 26,9 (2005) auf 47,9 Millionen Euro angewachsen. Das ist ein Plus von stolzen 78%.

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Die Sanierung der Schulen muss zu 60 Prozent von den Bezirken bezahlt werden und treibt sie immer weiter in die Verschuldung.

Hauptverantwortlich dafür ist das sogenannte „Schulsanierungspaket“ Hier müssen die Bezirke einen sechzigprozentigen Eigenfinanzierungsanteil tragen, der nicht selten ihre Budgets sprengt, zumal die Bezirke von der Stadt finanziell auch an der kurzen Leine gehalten werden. Während die Bezirksbudgets von 2005 bis 2010 nur um 17,5 Prozent erhöht wurden, genehmigte sich die Stadt selbst ein Ausgabenplus von fast 22 Prozent.

Die FPÖ fordert daher eine deutliche Erhöhung der Bezirksbudgets um 30 Prozent auf gesamt 220 Millionen Euro jährlich, denn es lauern weitere Kosten: Auch die neue Kindergartenfinanzierung und ein Sonder-Investitionstopf sollen zu 60 Prozent von den Bezirken übernommen werden.

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Die meisten Schulden haben übrigens die Bezirke Favoriten (8,2 Millionen), Hietzing (7,2), Simmering (5,6), Penzing (4,3) und Meidling (3,9). Es gibt auch (noch) Bezirke, die schuldenfrei sind und sogar Rücklagen bilden konnten. Am besten geht es Donaustadt (6,7 Millionen Euro Rücklagen), Liesing (2,5), Floridsdorf (2,5), Landstraße (1,2) und Brigittenau (0,2). Ingesamt haben 17 Bezirke Schulden und 5 Rücklagen; Döbling hat beides nicht.

Lesen Sie morgen: So will die FPÖ die Konjunktur in Wien ankurbeln.

Foto: Buchhändler

Schule

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