Hundstorfers Ausländer-Märchen geht weiter

Im Herbst 2009 erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) den Parlamentariern, dass ausländische Arbeitnehmer bei Sozialversicherungsbeiträgen und Sozialleistungen ein Zahlungsplus erwirtschaften würden. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage räumte die FPÖ schließlich mit dem Ausländer-Märchen auf und rechnete vor, warum Ausländer längst nicht als Nettozahler bezeichnet werden können. Das Märchen nimmt allerdings kein Ende: in der dazugehörigen Antwort zur Anfrage will der Bundesminister jetzt nicht von seinem Standpunkt abrücken.

 

Ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden hätten die Ausländer 2008 erwirtschaftet, um das Leistungsniveau aufrecht zu erhalten, erklärte Hundstorfer in der damaligen Nationalrats-Sondersitzung. Dabei rechnete er die Einnahmen und Ausgaben bei Sozialversicherungsbeiträgen und Sozialleistungen für ausländische unselbständige Beschäftigte auf. Auf den Konter der Freiheitlichen, dass jene Bevölkerungsgruppen, die vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen sind, niedrigere Erwerbsquoten aufweisen, in einem höheren Ausmaß von Armut betroffen sind und in den Systemen der sozialen Sicherheit überrepräsentiert sind, Nettozahler sein sollen, geht dieser nicht ein. Für ihn sind Ausländer aus Drittstaaten Nettozahler in Sozialsysteme wie Pensionsversicherung und Krankenversicherung, Inländer hingegen Nettozahler in Sozialsysteme wie Familienleistungen und Arbeitslosenversicherung. Bei einer Gesamtbetrachtung aller Sozialsystem sollen Ausländer aus Drittstaaten Nettozahler sein.

 

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Dass sich in Zukunft die Altersstruktur der Ausländer an die der einheimischen Bevölkerung anpassen wird, negiert der Sozialminister. Er nimmt an, dass 80 Prozent der Zuwanderer früher in ihre Heimat zurückkehren werden und daher Ausländer in der älteren Bevölkerung Österreichs unterrepräsentiert sein werden. Sie werden deshalb im Vergleich mit Österreichern relativ weniger Gesundheitsleistungen und Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Dies gelte auch fu?r staatliche Zuschu?sse zu den Pensionen (Ausgleichszulagen), die einen Aufenthalt in Österreich voraussetzen.

 

Ministerium drückt sich vor klarer Statistik – aus Angst?

 

 

Um klare Aussagen betreffend Kosten und Nutzen der Zuwanderung für das Sozialsystem treffen zu können, hat die FPÖ im Juni eine 36 Fragen umfassende Anfrage vorbereitet, die über die Zahlungsströme nach Österreichern, EU- bzw. EFTA-Bürgern sowie Drittstaatsangehörigen Auskunft bringen soll. Insgesamt über 10,5 Milliarden Euro betrugen die Einnahmen aller Gebietskrankenkassen im Jahr 2009. Darüber hinaus gibt es allerdings keine genaue Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaften oder Altersklassen. „Eine statistische Ausarbeitung kann weder in der zur Verfügung stehenden Zeit noch mit den zur Verfügung stehenden Datengrundlagen angefertigt werden“, heißt es in der Beantwortung. Die Angst vor dem Sarrazin-Effekt?

 

Kostentransparenz wird es daher auch weiterhin nicht geben, wohl aber eine Fortsetzung der Märchen über die Zuwanderung und deren Nutzen.

 

Foto auf der Startseite: Manfred Werner – Tsui

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