Als die letzten rot-schwarzen Dinosaurier bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, landläufig auch Genossenschaften genannt. Genossenschaftswohnungen sind günstiger als Wohnungen am freien Markt, suggerieren die Wohnbauvereinigungen mit ihren Werbeinseraten. In Relation zu den milliardenschweren Fördermitteln, die Bund und Länder einsetzen, müssten die Wohnungen allerdings wesentlich günstiger sein.
Martin Graf spricht in einer Pressekonferenz gar von “moderner Zinsknechtschaft”, in die SPÖ und ÖVP und die in ihrem Einfluss stehenden Genossenschaften die Menschen bringen: “Früher hat die Sozialdemokratie noch gegen die Zinsknechtschaft gekämpft, heute ist sie Teil dieses Systems”, kritisiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete. Wie so ein System aussieht, hat er anhand der Lage in Wien anschaulich gemacht. Die Linien von Beteiligungen und informellen Beziehungen über SPÖ-Parteimitglieder laufen kreuz und quer, auch die Stadt Wien mischt kräftig mit. Die handelnden Personen sind fast immer die gleichen: “Von Bürgermeister Häupl sitzen an den entscheidenden Stellen immer brave rote Parteigänger und sichern den Einfluss ab.”
Inwieweit die Herrschaften an den hebeln selbst noch den Durchblick haben, ist offen. Die Verhältnisse sind so kompliziert, dass die Sozialbau AG – mit rund 45.000 Wohnungen eine der größten Gemeinnützigen in Wien – in der Konzernbilanz der Wiener Städtischen konsolidiert wird, obwohl die Versicherung direkt nicht ein einziges Prozent an der Sozialbau hält. Was im Netz auffällt: Es gibt zahlreiche Gesellschaften, die alle den gleichen Zweck erfüllen – für Graf ein klares Indiz, dass die Strukturen verschleiert werden sollen.
Wem nützt das System und wem schadet es?
Bezahlen dürfen das opulente System die Nutzer der Wohnungen. Gesetzlich gedeckt, aber dennoch dem vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip zuwider laufend, werden sie mehrfach zur Kasse gebeten. Sie müssen die Annuitäten – die Beiträge zur Rückzahlung der Darlehen für die Wohnungserrichtung – auch dann noch zahlen, wenn die Kredite längst getilgt sind. Und wenn sie die Wohnungen ins Eigentum übernehmen wollen, wird ihnen ein am Verkehrswert orientierte Barkaufpreis in Rechnung gestellt, obwohl die die Wohnungen über die Annuitäten bereits größtenteils oder ganz bezahlt haben. Graf will Änderungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, die solche Praktiken abstellen.
Die Profiteure sind die meist roten oder schwarzen Funktionäre der Genossenschaften, die sich dank sprudelnder Einnahmen fette Gagen genehmigen können, ohne dass es besonders auffallen würde. Durch die Mehrfachleistungen der Nutzer können die Wohnbauvereinigungen dennoch milliardenschwere Rücklagen auftürmen. Und die Parteien haben natürlich etwas davon, wenn in Wahlkampfzeiten besonders viele schöne neue Wohnprojekte präsentiert werden – in doppelseitigen Zeitungsinseraten, stets mit dem zuständigen Stadtrat oder Bürgermeister, der schon die Wohnungsschlüssel für die nette Jungfamilie in der Hand hält.
