Keine dubiosen Förderungen: FPÖ will EKH und Pankahyttn zusperren

Die Wiener sind durch Michael Häupls Belastungspaket auf Grund der massiven Steuergeldverschwendung der SPÖ-Regierung schon ziemlich gebeutelt. Die Freiheitlichen mit Herausforderer HC Strache wollen daher die Bürger nicht weiter belasten, sondern das Budget mit anderen Mitteln auf Vordermann bringen – vor allem durch Einsparungen im Verwaltungsbereich.

Eine große Verwaltungsreform ist auch in Wien möglich, sagt die FPÖ, nämlich durch eine Neuorganisation des Magistrats. Zusätzlich sollen Bauprojekte besser kontrolliert und die Auftragsvergabe neu geregelt werden, um das Versickern von Geld zu verhindern. Und die Freiheitlichen versprechen, den Förderdschungel zu durchforsten und dubiose Zuwendungen sofort zu streichen. Die Asozialen-Treffpunkte Ernst-Kirchweger-Haus und Pankahyttn sollen somit zugesperrt werden.

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Wichtig ist den Freiheitlichen auch die Einführung von doppischer Buchhaltung und Kostenrechnung (doppelte Buchführung in Konten) anstatt der Kameralistik, wie dies auch der Rechnungshof fordert: „Kritik an der in Österreich derzeit noch verwendeten Form (der Bilanzierung, Anm.) gibt es, weil sie über die tatsächliche finanzielle Lage, über den Jahreserfolg bzw. die tatsächliche Höhe von Vermögen und Schulden (…) keine hinreichenden Informationen liefert.“ Anders formuliert: Das offizielle Budget sagt nichts darüber aus, wie die finanzielle Performance der Stadt wirklich ist – obwohl sich politische Entscheidungen darauf stützen. Und hier warnt der Rechnungshof mit dramatischen Worten: „Es besteht die Gefahr, dass mehr Lasten an künftige Generationen weitergegeben werden, als in den kameralistischen Darstellungen transparent gemacht wird.“

Informationen zur Wiener Landtagswahl finden Sie auch auf www.wien-wahl-2010.at.

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