Barroso-Rede: Wer fehlt oder schläft, muss zahlen

Die EU ist ein recht undemokratischer Haufen, der auch einmal über Nacht seine Bürger zu Milliardenzahlungen verdonnert. Um den Anschein der Demokratie aufrecht zu erhalten, hält sie sich ein üppiges Parlament, in das die Länder je nach Größe – begleitet von ostentativem Desinteresse der Stimmberechtigten – ein paar Abgeordnete wählen dürfen. Trotz einiger Schein-Aufwertungen in den vergangenen Jahren kommt dem Gremium nicht viel mehr zu als eine Claqueurs-Rolle zu den Entscheidungen der allmächtigen Kommission. Dumm nur, wenn nicht einmal das funktioniert.

Jose Manuel BarrosoAm Dienstag steigt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Bild) in die pseudo-demokratischen Niederungen hinab, um erstmals eine "Rede zur Lage der Union" zu halten. Sein Umfeld befürchtet offenbar Schlimmes. Es könnten mehr Abgeordnete die salbungsvolle Ansprache schwänzen, als das Fernsehbild verträgt.

Daher haben sich die Vorsitzenden der großen Fraktionen jetzt darauf verständigt, eine Geldbuße über Abgeordnete zu verhängen, die unentschuldigt fehlen. Dreimal während der zweieinhalbstündigen Veranstaltung sollen die Parlamentarier aufgefordert werden, den Abstimmungsknopf zu drücken. Verabsäumen sie das mindestens zweimal, soll ihr Sitzungsgeld gekürzt werden. Freilich könnte es auch jene treffen, die im falschen Moment einnicken.

FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer beziffert die angedrohte Strafe mit 150 Euro, betont aber gleichzeitig, er sei auch bereit, das Doppelte zu bezahlen, "um sich Barrosos europapolitische Banalitäten nicht anhören zu müssen."

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Ob die Aufregung über die anwesenheitssteigernde Maßnahme statthaft ist, darf hinterfragt werden. Wem die Begeisterung fehlt, der hat im EU-Parlament nichts zu suchen. Diese Abgeordneten sollten sich ein Beispiel daran nehmen, mit welcher Freude ihre Kollegen in China oder Nordkorea den dortigen politischen Führern zujubeln. Und dort funktioniert die Demokratie auch nicht besser!

Foto: Kreml

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