„Meinparlament.at bietet interessierten Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit, Fragen an politische Funktionsträger zu stellen. Alle Fragen und Antworten die über www.meinparlament.at eingehen, werden von einem Moderationsteam gegengelesen und anschließend freigeschaltet.“. So definiert und beschreibt die Internetplattform, die mit zahlreichen Medien kooperiert, ihren Hauptzweck.
Die Realität sieht manchmal anders aus, wie die freiheitliche Abgeodnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild) zu berichten weiß. Sie erhielt unlängst ein Mail mit dem Hinweis darauf, dass eine Frage nicht freigeschaltet – sprich veröffentlicht – wurde, weil sie in die Kategorie „unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder Abgeordneten“ falle. Meinparlament.at verwies in diesem Zusammenhang auf den Moderationskodex.
Tatsächlich findet sich in dem Mail nur eine einzige konkret an die Abgeordnete gerichtete Frage, nämlich (Schreibweise dem Original entnommen):
WAS GEDENKT DER STAAT ZU TUN UM UNS/UNSERE KINDER VOR DEN zT OFFENSICHTLICHEN SEHR AGGRESSIVEN LEHREN/LEHRERN DES KORAN ZU SCHÜTZEN BZW DASS NICHT MIT UNSEREM STEUERGELD DAS „TROJANISCHE PFERD“ SOLANGE GEFÜTTERT WIRD BIS DASS ES „ZUM KAMPFE“ GEGEN UNS VERLASSEN WIRD!
Als Beleg führt der Fragesteller einige Suren des Koran an, die für ihn beweisen, dass es Muslimen am Respekt gegenüber den Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften fehle.
Für Belakowitsch-Jenewein ist hier inhaltliche Zensur erfolgt. Sie wird darauf drängen, dass die Frage veröffentlicht wird, und sie selbstverständlich auch beantworten: "Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Das Leugnen oder Verschweigen von Problemen ist gerade im Umgang mit dem Islam kontraproduktiv. Die Debatte um Thilo Sarrazin in Deutschland zeigt, wie fatal es ist, Teile der Realität einfach zu verdängen."
Frage war an zu viele Abgeordnete gerichtet
Medieninhaber der Plattform, die mit dem Parlament offiziell nichts zu tun hat, ist die APA-OTS Originaltext Service GmbH, also jene Firma, über die politische Parteien und andere Organisationen Pressemeldungen veröffentlichen. Geschäftsführerin Karin Thiller räumt gegenüber Unzensuriert.at ein, dass auch inhaltliche Gründe für die ausgebliebene Freischaltung verantwortlich waren. Die Frage sei für die Abgeordnete in dieser Form praktisch nicht beantwortbar, ihre Veröffentlichung würde auch den übrigen Nutzern von meinparlament.at keinen Informationsgewinn bringen. Das konkrete Argument „unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder Abgeordneten“ beziehe sich darauf, dass der Bürger sein Anliegen an insgesamt rund 30 Abgeordnete geschickt habe.
Generell versuche man aber, möglichst viele Fragen zuzulassen und veröffentliche nur einen sehr geringen Prozentsatz nicht. Als Beispiel verwies Thiller darauf, dass aktuell die Frage an FPÖ-Obmann HC Strache online sei, wo man denn das EU-Austrittsformular unterschreiben könne.
