Der gemeinnützige Wohnbau ist eines der letzten Refugien, in denen rote und schwarze Dinosaurier unter Artenschutz stehen. Vorstände und Aufsichtsräte dienen den Regierungsparteien regelmäßig als Versorgungseinrichtungen für ausgediente Politiker oder andere verdiente Gesinnungsfreunde. Die Parteien sind direkt oder über Umwege an vielen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften beteiligt.
Kommentar von Martin Graf
Entgegen dem Kostendeckungsprinzip erwirtschaften diese Genossenschaften überwiegend üppige Gewinne, die sie unversteuert ihren Rücklagen zuführen. Zum Schaden der Wohnungsnutzer werden so – durch das entsprechende Gesetz gedeckt – enorme Vermögen angehäuft, die nicht nur den einzelnen Bürgern im Börsel fehlen, sondern auch dem Wirtschaftskreislauf langfristig entzogen werden. Die Summen in Milliardenhöhe gehen nämlich weit über das hinaus, was aus betriebswirtschaftlicher Vorsicht geboten erscheint. Zusätzlich fließen genügend laufende Einnahmen, um an die Vorstände üppige Gagen zu bezahlen und regelmäßig Wahlkämpfe der befreundeten Parteien mit großflächigen Inseraten zu unterstützen.
Ich habe in einer Pressekonferenz die Verflechtungen im roten Wien dargestellt und auch im Nationalrat Gesetzesanträge gestellt, welche die Wohnbaugesellschaften zum Wirtschaften nach dem Kostendeckungsprinzip verpflichten und somit die betroffenen Haushalte mit mehreren hundert Euro monatlich entlasten würden. Die Reaktion blieb nicht aus: Als Pflichtverteidiger der roten Wiener Wohnungswirtschaft ereiferte sich ein schwarzer Stadtrat frei von Fakten, aber in umso rüderen Worten, ich wolle die Wohnbauträger besudeln. Ein klares Indiz dafür, wie die beiden Parteien in dieser Frage gemeinsame Interessen schützen müssen – Parteiinteressen freilich, nicht Bürgerinteressen.
Der Obmann des Dachverbandes der Gemeinnützigen wiederum hält mir entgegen, dass die Genossenschaftswohnungen im Durchschnitt um 64 Cent pro Quadratmeter billiger seien als Wohnungen privater Vermieter. Dies ist freilich beschämend wenig, wenn man bedenkt, dass die Gemeinnützigen alleine vom Bund jährlich 800 Millionen Euro Förderungen kassieren und zusätzlich von allen Ertragssteuern befreit sind. Noch dazu stehen auch die Privatvermieter derzeit in der Kritik, weil angeblich viele von ihnen mehr als gesetzlich erlaubt kassieren.
In Zeiten zunehmender Armutsgefährdung muss es ein Hauptanliegen der Politik sein, die Menschen – vor allem auch bei ihren Fixkosten -zu entlasten, will man eine neue Zinsknechtschaft verhindern, gegen die Sozialdemokraten einst ankämpften. Bei den Wohnbaugesellschaften ist hier für die Menschen viel zu holen, besteht doch der Verdacht, dass sich das Wort “gemeinnützig” aus gemein und eigennützig zusammensetzt.
