Politjustiz verbittet sich politische Einmischung

Herr Herrnhofer muss ein recht ausgeprägtes Selbstbewusstsein haben. Er ist Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung und gibt „nach reiflicher Überlegung" eine „Stellungnahme zu FPÖ-Behauptungen“ ab.

BildDies nachdem die Justiz auf zweizeiligen Zuruf eines wahlkämpfenden Grünen sofort gesprungen ist, blitzartig die Strafverfolgung des steirischen FPÖ-Obmanns Kurzmann aufgenommen – ein Auslieferungsbegehren liegt bereits im Parlament – und das Minarett-Stopp-Spiel der steirischen Freiheitlichen per einstweiliger Verfügung vom Netz hat nehmen lassen.

Dies aber auch, nachdem aus der Justiz nicht die geringsten Ermittlungshandlungen gegen Morddrohungen ausstoßende und Bürger anpöbelnde Demonstranten geführt hat – genauso wenig wie gegen jene Typen, die mit einem Fadenkreuz über Straches Gesicht zu einer Demonstration aufgerufen haben. Ähnliches blieb schon zu Haiders Zeiten regelmäßig frei von Strafverfolgung.

Herrnhofer fürchtet um Vertauen der Bevölkerung

In Anbetracht dieser Fakten gibt Manfred Herrnhofer der Austria Presse Agentur folgendes zu Protokoll: "Wir entscheiden ohne Ansehen der Person, und wir müssen es leider immer wieder dazu sagen, wir orientieren uns ausschließlich an den Gesetzen“. Durch den Vorwurf, richterliche Entscheidungen seien politisch bestellt, werde ja schließlich Amtsmissbrauch unterstellt, jammert Herrnhofer. Mit solchen Aussagen werde ein großes Kapital verspielt, nämlich jenes des Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz.

Ja, natürlich wird dadurch Amtsmissbrauch unterstellt. Und die Freiheitlichen sollten diesen konsequenterweise auch zur Anzeige bringen. In Graz genügt offenbar eine zweizeilige Sachverhaltsdarstellung, um Ermittlungen einzuleiten.

Vertrauen der Bürger ist längst erschüttert

Das Vertrauen der Bürger hat die Justiz längst selbst verspielt. Erst im letzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde der Nachweis der politischen Schlagseite einwandfrei erbracht. Laut einer IFES-Umfrage waren 58 Prozent der Bürger der Meinung, Politiker würden von der Justiz bevorzugt behandelt. Hätte sich die Frage auf Regierungspolitiker bezogen, wären es wohl noch weit mehr gewesen. Vertrauen in Unabhängigkeit sieht anders aus. Und „Die Presse“ gab jüngst die politische Vereinnahmung als einen der Hauptgründe dafür an, warum die Justiz schlafe.

Herrnhofer ist übrigens selbst ein politischer Akteur. In einem Kärntner Dorf wollte er für die SPÖ als Gemeinderat kandidieren, wusste der nunmehrige FPK-Mandatar Martin Strutz schon 2005 zu berichten. Generell scheint dieser Richter – politische Einmischung hin oder her – beseelt, gegen die FPÖ aufzutreten. Zur Diskussion um die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten forderte Herrnhofer im Vorjahr in den Medien, dass es für den unabhängigen Kopf einer Weisungskette ein Abwahlrecht geben müsse, um einen „Fall Graf“ zu vermeiden.

SPÖ-naher Richter mit Hang zur Agitation gegen die FPÖ

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf schrieb Herrnhofer daraufhin am 19.8.2009 einen Brief mit folgendem Inhalt:

Offensichtlich ist Ihnen die Gewaltenteilung ein Dorn im Auge. Anders ist Ihre Kritik bzw. Ihr Vergleich zu einem vom Volk gewählten Abgeordneten zum Nationalrat, der mit großer Mehrheit der Abgeordneten zum Dritten Präsidenten gewählt worden ist, nicht zu verstehen. Diese Funktion im Parlament ist weder mit einer Aufgabe der Meinungsfreiheit noch mit einer Einschränkung derselben verbunden. Daher bin kein „Fall“, sondern bleibe politischer Repräsentant.

Dennoch erlaube ich mir zu fragen, was Sie zu dieser Etikettierung meiner Person veranlasst, noch dazu in einer Diskussion, die weder mit meiner Person noch mit meiner Funktion im Geringsten etwas zu tun hat.

Ich würde es sehr schätzen, wenn Sie als Vertreter des Richterstandes an der Aufarbeitung der offensichtlichen Ungereimtheiten im Justizbereich arbeiten würden und diese Diskussion nicht in Einigkeit mit vielen meiner politischen Mitbewerber und Medien für billige Polemik nutzen, die allemal dazu geeignet ist, prominenter in den Medien vertreten zu sein.

Der Brief ist bis heute unbeantwortet.

Foto: Edith Ochs / pixelio.de

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