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Dunkle Wolken über Europa

13. September 2010 - 11:24

In der Vorwoche hielt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur „Lage der Europäischen Union“. Glaubt man dem Meister der Schönfärberei, dann habe die EU den „Finanzkrise-Test“ gut überstanden und brauche sich keine gröberen Sorgen zu machen. Abseits von Barrosos politischem Wunschdenken sind jedoch längst dunkle Wolken über Europa aufgezogen. Allen voran werden die kulturelle Vielfalt und die nationale Identität der europäischen Völker immer mehr durch Massenzuwanderung und Globalisierung bedroht.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ebenfalls erheblich gefährdet sind in Europa der Wohlstand und die Sicherheit. Hier zeigen die Finanzkrise, die vielleicht vergebliche Griechenland-Hilfe und die steigende Massenzuwanderung vor allem in die Sozialsysteme ihre ersten Auswirkungen. Und zu glauben, die Europäische Union wäre in der Lage, das Problem zu lösen, erweist sich als schwerer Irrtum. Anstatt nach Alternativen zu suchen, werden zentralistische Irrwege weiter beschritten und weitere Milliarden Euro nach Griechenland gepumpt.

Aber am stärksten bedroht ist wahrscheinlich die Bürgerfreiheit. Direkte Demokratie ist in der real existierenden Europäischen Union unserer Tage ein Fremdwort, und wenn die Bürger einmal Abstimmen dürfen wie die Franzosen und die Iren über die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon, dann wird ihre Entscheidung missachtet, wenn sie den Anordnungen der Brüsseler Zentrale widerspricht. Alles andere als beruhigend ist auch die Überwachung der Bürger, welche die EU ständig ausweitet. Unbescholtene Bürger werden einem immer engmaschigeren Netz unterworfen und die gesammelten Daten auch an die USA, also an eine außereuropäische Macht, weitergegeben. Und schließlich bleibt noch die Freiheit des Denkens, die von den Moral- und Tugendwächtern der Political Correctness immer stärker in die Zange genommen wird. Der grassierende Antirassismuswahn sowie die Sarrazin-Debatte in der Bundesrepublik Deutschland legen ein beredtes Zeugnis davon ab.

Europa sei in der Weltpolitik unverzichtbar, behauptet das EU-Polit-Establishment gerne bei Sonntagsreden. Aber auch in diesem Punkt ist die Wirklichkeit anders: Außen- und sicherheitspolitisch ist die Europäische Union bloß eine Lachnummer, wie etwa die laufenden Nahost-Friedensgespräche in Washington bestätigen. Hier sitzt die EU nicht einmal am Tisch, obwohl sie der größte Zahlmeister ist. Offenbar versucht Brüssel daher, die Schwäche nach außen im Inneren mit einer Reglementierungswut zu kaschieren.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".

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