Türkei: Von der Militärrepublik zum Mullahregime?

Mit dem Sieg des türkischen Regierungschefs Recep Erdogan bei einer von ihm initiierten Volksabstimmung wurde die westlich ausgerichtete Türkische Republik zu Grabe getragen.

Recep Erdogan - Ministerpräsident der TürkeiDie Islamisten der Regierungspartei AKP gewinnen damit nun auch die Macht über den Justizapparat – eine der letzten Stützen des laizistischen Staates. Das AKP-dominierte Parlament darf nun Verfassungsrichter wählen und unterwandert damit sukzessive das Höchstgericht. Damit kann Erdogan (Bild) auch den „Tiefen Staat“ – das kemalistische Umfeld und ehemalige ranghohe Offiziere, die im Hintergrund die Fäden ziehen – aushebeln. So wird auch bereits überlegt, die noch lebenden putschenden Generäle von 1980 vor Gericht zu stellen. Der Jüngste von ihnen ist bereits weit über 80.

Trügerische Freude in der EU

In der EU löst das Ergebnis des Referendums trotzdem große Freude aus. Die politisch dominierenden Alt-68er feiern, dass Militär und Polizei in der Türkei jetzt zurechtgestutzt werden. Die ismalistische Gefahr erkennen sie nicht, lassen sie sich doch von den muslimischen Fundamentalisten regelmäßug einlullen und vorgaukeln, der Islam sei eine Religion des Friedens. Ein historischer Rückblick auf die politische Entwicklung der Türkei bis zum Referendum:

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Osmanische Reich auf ein anatolisches Reservat zusammengestutzt. General Kemal Atatürk akzeptierte das nicht, siegte in einem Befreiungskrieg und ließ auch sonst keinen Stein auf dem anderen. Er schaffte das Sultanat (türkische Monarchie) ab und rief 1923 die Republik aus. 1924 schaffte er zusätzlich das Kalifat (gesamtislamisches Gegenstück zum katholischen Papst) ab. Er verordnete dem neuen Land eine strikte Trennung von Religion und Staat, eine Hinwendung zum Westen (z. B. lateinische statt arabische Schrift) sowie einen starken türkischen Nationalismus.

Mit demokratischen Mitteln zum Islamismus

Dieser „Kemalismus“ wurde nach dem Tod Atatürks 1938 vom Verfassungsgericht und vor allem vom Militär überwacht. 1960, 1971 und am 12. September 1980 (genau 30 Jahre vor dem Referndum!) putschte es und auch später zwang es immer wieder Regierungschefs zum Abdanken. Mit dem Aufstieg Erdogans entstand eine paradoxe Situation: Die weltweit einzigartige Militärrepublik verteidigt die westliche Demokratie mit undemokratischen Mitteln gegen Erdogan, der mit demokratischen Mitteln die Türkei islamisieren und in die EU führen möchte, die ihn nicht mag, aber trotzdem auf seiner Seite steht.

Die kemalistische Elite überließ die in Istanbul und Ankara wachsenden Slums den Islamisten und führte im Parlament eine 10-%-Klausel ein. Beides sollte sich 2002 rächen. Die meisten kemalistischen Parteien scheiterten knapp und Erdogan räumte mit einem Drittel der Stimmen fast zwei Drittel der Parlamentsmandate ab. Diese Machtposition ließ er sich nicht mehr nehmen. Da in der Türkei das Parlament den Staatspräsidenten wählt, ging dieses Amt an seine rechte Hand Gül. Zuletzt mischte er sich sogar schon bei der Bestellung des Generalstabschefs ein und ließ hohe Offiziere vor Gericht stellen. Mit der nun möglichen Verfassungsreform fällt nun auch die Justiz, die letzte kemalistische Bastion.

Kurden enthielten sich und ermöglichten Erdogans Triumph

Erdogans historischer Sieg wurde durch den dritten Faktor im Land, die stetig wachsende kurdische Minderheit, möglich. Für sie war das Referendum eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Um das auch auszudrücken, empfahl die Kurdenpartei BDP ein Fernbleiben von den Urnen. Das wirkte sich (mit Ausnahme des alevitischen Tunceli) in der Wahlbeteiligung voll aus: In der heimlichen Hauptstadt Diyarbakir 34,8 %, in Batman, wo der Bürgermeister seit neun Monaten eingekerkert ist und ab 18. Oktober vor Gericht steht, 40,6 % und in Hakkari, das seit März militärisches Frontgebiet ist, gar nur 9,1 %.

Bild

Das konnten die Kemalisten im Landeswesten mit den Großstädten Izmir und Edirne und der touristischen Küste (in der Landkarte rot markiert) mit ihren ablehnenden Voten nicht mehr aufholen. Es wird sich zeigen, wie sich der bald ganz islamische Staat Türkei darstellen wird. Der Kemalismus ist jedenfalls Geschichte…

Fotos: Bertil Videt / BigCoolGuyy

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