Die Spitzenpolitik als Parallelgesellschaft

Während einer TV-Diskussion zum Thema Sarrazin am 5. September 2010 meinte der Sozialwissenschafter Norbert Bolz, wenn man über Parallelgesellschaften diskutiere, dürfe man nicht auf die „Parallelgesellschaft der Politiker“ vergessen. Das brachte es auf den Punkt.

Bolz’ These von einer abgehobenen, weltfremden Kaste, die aus der Sarrazin-Diskussion nichts lernen will, bestätigt sich beinahe täglich. Heute beispielsweise meldeten sich zwei Bundestagsabgeordnete der FDP zu Wort. Dass Integrationssprecher Serkan Tören die Doppelstaatsbürgerschaft verlangt, kann man noch als türkischnationales Eigeninteresse werten. Bei seinem für Inneres und Recht zuständigen Kollegen Hartfrid Wolff geht das freilich nicht. Was schlägt dieser vor, um das Wasser aus dem lecken Boot rauszubekommen? Richtig geraten: Lasst uns ein Loch bohren, damit das Wasser abfließen kann.


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Für die BRD, in der Ausländer teilweise nach 40 Jahren die Landessprache noch nicht beherrschen, schlägt er vor, dass „gut integrierte Ausländer“ bereits nach vier Jahren Pass-Deutsche werden können und „nicht acht Jahre lang auf eine Einbürgerung warten müssen“.

Wowereit hat für viele Muslime den Tod verdient

Bolz wurde in der ARD-Diskussionsrunde vor allem vom Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit provoziert. In dessen Stadt ist nicht nur am Wappen der Bär los. Die Bezirke Kreuzberg, Wedding und Neukölln sind international für ihr Multikulti-Chaos bekannt. Dessen völlig ungeachtet fabulierte Wowereit in herablassender Selbstgefälligkeit, wie er „durch seinen Kiez“ gehe und auch bei den von Sarrazin erwähnten orientalischen Gemüsehändlern die Integration funktioniere. In Wirklichkeit wissen viele in Berlin lebende Muslime, die per Satellit ausschließlich das Fernsehen der alten Heimat konsumieren, gar nicht, wer der Bürgermeister ist. Und für viele, die es wissen, ist klar: Dieser hat den Tod verdient. Schließlich ist Wowereit bekennender Schwuler und in sieben islamischen Staaten, darunter Saudi-Arabien mit Mekka (wohin jeder fromme Moslem zumindest einmal in seinem Leben gepilgert sein muss), wird bei Homosexualität die Hinrichtung praktiziert.

17,9% für Wowereit – 29,9% für Häupl

Wowereits Überheblichkeit ist auch aus einem anderen Grund völlig unangebracht: Bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September 2006 gaben seiner SPD gerade einmal 30,8 % die Stimme, und das bei einer Wahlbeteiligung von 58,0 %. Das sind effektiv 17,9 %, das heißt, nicht einmal jeder fünfte Berliner wählte Wowereit. Das ist allerdings mitteleuropäischer Standard: Am 23. Oktober 2005 gingen in Wien von 100 Wahlberechtigten 39 erst gar nicht hin. Und von den anderen 61 sagten 31 zum SPÖ-Daueramtsinhaber Michael Häupl „Danke, nein!“ Dass Wien von einem Mann regiert wird, der nicht einmal von jedem dritten Bürger (29,9 %) Unterstützung genießt, ist natürlich auch den unzufriedenen Wahlverweigerern anzulasten. Nur ihre Teilnahme würde echte Erdrutsche auslösen…

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