Was wurde aus „Österreich zuerst“?

Die beunruhigenden Probleme, vor denen unser Land im Moment steht, hätten bei aufmerksamer Beobachtung schon vor mehr als 15 Jahren bekämpft werden können. Die SPÖ-geführte Regierung tat jedoch bereits damals ihr Möglichstes, um die Schwachpunkte ihrer Politik zu vertuschen und zu ignorieren. Seit damals ist nichts passiert – und die Probleme wurden dank ihrer Nichtbeachtung größer. Bereits 1993 ortete die FPÖ in Österreich jenen demographischen Trend, der sich in den darauffolgenden Jahren nur noch verstärken sollte. Um daher die Sicherheit und Lebensqualität der heimischen Bevölkerung zu gewährleisten, hatte sie das Volksbegehren "Österreich zuerst!" ins Leben gerufen. 17 Jahre danach erhebt sich die Frage, wie viele der 12 Punkte heute umgesetzt sind.

Die Antwort überrascht: Keine einzige Forderung wurde komplett erledigt. Leugnete man damals die Probleme schlicht, so ist man in den letzten Jahren dazu übergegangen, sie zu erkennen und zu diskutieren, ohne sie jedoch zu lösen. Unter anderem wies das Volksbegehren folgende Punkte auf, die heute von dringlichster Relevanz sind:

  • "Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen."
  • "Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).

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Was damals von den Medien mit der Nazikeule vernichtet und verlacht wurde, ist nun eines der Top-Themen im Wiener Wahlkampf. Natürlich versucht das linke Spektrum noch auf der Schiene von Diversität und vorgetäuschter Integration zu fahren, jedoch wird immer offensichtlicher, dass die Verantwortlichen durch diese Farce nur ihre Augen vor selbstverschuldeten Problemen verschließen.

  • "Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Ausländervereinen und –klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen."
  • "Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter."

Inzwischen sind Gesetze in Kraft getreten, die beispielsweise das organisierte Betteln sowie illegale Glücksspiele stärker bekämpfen. Doch diese Maßnahmen bekämpfen nur die Symptome jener Probleme, welche die FPÖ seit jeher an der Wurzel anzupacken versucht. Die herrschenden Parteien jedoch reagieren erst, wenn eine spezifische Ausprägung der Missstände eine akute Gefahr für die Menschen (und somit für die Wählbarkeit der Partei) darstellt, und bekämpfen dann genau diese Ausprägung mit scheinbarer Gründlichkeit, um vor den mediengesteuerten Massen die reine Weste der Verantwortung zu bewahren.

416.531 Menschen haben das Volksbegehren 1993 übrigens unterschrieben. Die Regierung ignoriert ihre Forderungen bis heute.

Foto auf der Startseite: Ninane

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