Jetzt sind sie also da: Jene Zahlen, auf die unsere hilflose Regierung so sehnsüchtig gewartet hat, um endlich mit der Erstellung des Budgets für 2011 zu beginnen. WIFO und IHS haben heute ihre Prognosen für die österreichische Wirtschaft in den Jahren 2010 und 2011 veröffentlicht.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wurde nicht müde zu beteuern, dass ohne dieses Zahlenwerk kein seriöses Budget zu machen wäre und entschied sich daher zum Verfassungsbruch. Das Budget wird erst im Dezember dem Parlament vorgelegt anstatt wie im B-VG vorgeschrieben im Oktober.
Die Zahlen sind wenig spektakulär, man könnte sagen: ganz im Rahmen der Erwartungen. Das Institut für Höhere Studien unter der Leitung von Bernhard Felderer berechnet für das laufende Jahr für Österreich ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent – im Vergleich zu 1,7 Prozent für den gesamten Euroraum. Für nächstes Jahr rechnet das IHS mit einem Wachstum von 2% (Euroraum 1,6%).
Hohes Exportplus, geringes Konsumwachstum
Hauptverantwortlich für das Wiedereinsetzen von Wachstum sind die Exporte, die heuer um 11 und nächstes Jahr um 7,5 Prozent ansteigen sollen nach einem Rückgang um 16 Prozent im Jahr 2009. Wesentlich schlechter ist es um den Konsum bestellt, der nur um 0,7 bzw. 1,2 Prozent steigen wird. Bei den Menschen im Land kommt das Wachstum also längst nicht in vollem Umfang an. Sie sind es jedoch, die durch die Steuerpläne von SPÖ und ÖVP belastet werden sollen und so die Zeche für die bankenorientierte Krisenpolitik der Regierung zahlen müssen.
Deutschland wächst viel stärker
Wenig spektakulär ist das österreichische Wachstum auch im Vergleich mit der Eurozone, wenn man bedenkt, dass Problemländer wie Griechenland, Italien, Spanien oder Irland den Schnitt drücken. Im Vergleich mit Deutschland sieht die Sache erheblich schlechter aus. Unser großer Nachbar, zu dessen Wirtschaftsentwicklung es in Österreich stets große Parallelen gab, wächst nämlich heuer laut IHS um 3,4 Prozent.
Von einem Ende der Krise zu sprechen, wie die Bundeskanzler Faymann nun versucht, ist auch angesichts der Delle, die unsere Wirtschaft in den vergangenen Jahren erlitten hat, vermessen: 2009 ging das BIP um 3,9 Prozent zurück. Das aufzuholen, gelingt also nicht einmal, wenn man die Jahre 2010 und 2011 zusammen nimmt.
IHS: Sparen wichtig, Steuerbelastung schon hoch genug
Das IHS mahnt daher dringend zur Sparsamkeit: „2011 muss mit der Sanierung des Staatshaushalts begonnen werden. Eine Verschiebung der notwendigen Maßnahmen auf der Ausgabenseite würde die Konjunktur mittelfristig belasten. Bei einnahmeseitigen Maßnahmen ist im internationalen Vergleich bereits eine hohe Steuerbelastung in Österreich zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sollte zumindest ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt angestrebt werden. Dies erfordert aber eine Ausschöpfung aller Effizienzpotentiale im öffentlichen Sektor.“
Felderers IHS formuliert somit eine Absage an die Steuerpläne der Regierung und bestätigt die freiheitliche Position, die da lautet: Verwaltungsreform, aber keine neuen Steuern!
