Roter Zank im kleinen Weindorf

Es ist eine politische Provinz-Groteske, die den kleinen südsteirischen Ort Sulztal an der Weinstraße derzeit über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt macht. Doch die geäußerten Vorwürfe sind gewichtig: Einem Gemeinderat wird Verstoß gegen das Meldgesetz vorgeworfen, dem Bürgermeister dasselbe gar im großen Stil zur Absicherung der Mehrheit in der Kleingstgemeinde mit zuletzt nur 131 Wahlberechtigten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Klapotetz in der Südsteiermark15 Jahre saß Hermann Zöhrer für „seine Roten“ im Gemeinderat. In dieser Zeit hielt er viele Dinge unter Verschluss und folgte brav den Direktiven seines Ortschefs, weil es die Parteidisziplin ja so vorsah. Auch die anderen fünf SPÖ-Gemeindepolitiker taten es ihm gleich. Selbst wenn man gelegentlich ganz anderer Meinung war. Mit der Mehrheit im Rücken, „was soll da schon schiefgehen“, fagten sich viele.

Doch seit November 2009 ist Schluss damit. Der gelernte Karosseriebautechniker Zöhrer einem pocht seither auf die Wahrheit. Und darauf, dass die angebliche Günstlingswirtschaft im Umkreis des hiesigen SP-Bürgermeisters Thomas Hohler zu Lasten der Normalbürger endlich abgestellt wird.

Nicht mehr aufgestellt, „um unangenehme Leute wegzubringen

Sein persönliches Motiv des „Rachefeldzuges“ gegen die eigene Partei war die Handhabung von Gemeinderatsbeschlüssen und Freunderlwirtschaft unter den Roten. Weil ihm das ungerecht erschien – was er offen kundtat – brauchte man den 42jährigen in der Gemeinderatsriege der SPÖ schließlich nicht mehr. Zöhrer wurde für die Wahl im März 2010 nicht mehr aufgestellt. Der Bürgermeister setzte den Listensechsten kurzerhand auf Platz 3, der Zöhrer immer unbestritten zugestanden war. Der zweifache Familienvater schäumte, weil das ohne sein Wissen geschah. „Eine „Nacht-und-Nebel-Aktion, um unangenehme Leute wegzubringen“, ist Zöhrer felsenfest überzeugt.

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Inoffizieller Auslöser war wohl der nicht genehmigte Beschluss des Gemeinderates für die Asphaltierung der Hofzufahrt Zöhrers und die Nichtaufstellung als Vizebürgermeister vor drei Jahren. Aber auch in anderen Bauangelegenheiten gab es bereits im Vorfeld Wirbel.

Doch die innerparteiliche Demontage hatte ein Nachspiel. Wegen möglicher Unstimmigkeiten beim Wählerverzeichnis legte Zöhrer noch vor der Wahl im März einen Einspruch bei der Gemeindewahlbehörde ein, weil im Wählerverzeichnis 15 Personen aufschienen, die seiner Meinung nach ihren Hauptwohnsitz nur zum Schein in Sulztal hatten. „Das waren natürlich nur Stimmen, die dem Bürgermeister die Zweidrittel-Mehrheit brachten. 13 Stimmen sind bei uns ein Mandat, und vier abgegebene Stimmen waren ausschlaggebend, dass sie SPÖ wieder die Zweidrittel-Mehrheit erreichte“, argumentiert Zöhrer. Das Einspruchsverfahren scheiterte schließlich in der Gemeinde- wie auch in der Landeswahlbehörde, weil bei der Behandlung des Gegenstandes die Wahlordnung vom Meldegesetz getrennt wurde.

Falschmelder als neuer Gemeinderat?

BildBesondere Brisanz brachte der Fall allerdings erst dadurch mit, dass einer dieser „Scheinbürger“ der vom Bürgermeister vom 6. Listenplatz nach vorne gereihte Gemeinderat Alexander Dietrich sein soll. Dietrich soll seinen unmittelbaren Lebensmittelpunkt schon seit fünf Jahren bei seiner Lebensgefährtin und ihren Kindern in Leibnitz haben, was Zöhrer auch täglich am Weg zur Arbeit durch Fotos von Dietrichs Auto (rechts) dokumentiert. Der Hof in Sulztal sei nur das ehemalige Elternhaus, dass Dietrich nur seiner politischen Funktionen wegen als Hauptwohnsitz gemeldet lasse. Es stünde nicht einmal in seinem Besitz, sondern sei leer und rundherum verwahrlost, sagt Zöhrer. Dietrich beziehe dadurch zu Unrecht eine höhere Pendlerpauschale und kassiere Sitzungsgeld, das ihm nicht zustehe, lautet sein Vorwurf.

Auf Nachfrage von Unzensuriert.at bestreitet SPÖ-Gemeinderat Alexander Dietrich die Anschuldigungen. Er möchte „einfach nur Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde sein, in der er auch wohnt und nicht ständig den Leuten Rede und Antwort stehen.“ Das Elternhaus werde gerade umgebaut, deshalb wohne er zur Zeit bei seiner Lebensgefährtin. Dietrich fühlt sich von Zöhrer verfolgt, da ihm dieser eine polizeiliche Überwachung zur Festellung etwaiger Ordnungswidrigkeiten aufhalsen wolle.

Auch Land Steiermark und Innenministerium schon befasst

Zöhrer gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Der ehemalige Gemeindepolitiker versucht es nun mit der Meldepolizei, die jedoch in erster Instanz keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnte. Meldedaten und Papiere seien in Ordnung. Meldepolizei erster Instanz in Sulztal ist allerdings der Bürgermeister selbst, was Zöhrer wiederum Freunderlwirtschaft und Vertuschung vermuten lässt. Auch in der Bezirkshauptstadt Leibnitz ist ein SPÖ-Bürgermeister dafür zuständig. Zöhrer hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde an das Land Steiermark übermittelt, um eine melderechtliche Kontrolle bei Dietrich durchführen zu lassen. Eine Kopie davon erging an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die ebenfalls um Überprüfung des Falls ersucht wird.

In Sulztal hängt der Haussegen mittlerweile komplett schief. Bürgermeister Hohler will sich die Anschuldigungen nicht gefallen lassen. Zöhrer wolle sich nur an ihm rächen, sagt er, obwohl die ganze Fraktion die Liste mitbeschlossen habe. Den plötzlichen Wählerzuwachs um 30 Prozent trotz sinkender Einwohnerzahlen entkräftet er mit finanziellen Erträgen für seine Gemeinde. SP-Urgestein Zöhrer bleibt dabei: „Es melden sich immer mehr Leute an, nur um zur Wahl zu gehen.“

Zöhrer wünscht seiner SPÖ, dass sie „ordentlich verliert

Dem Werbespruch „Gut so. Weiter so.“ von Franz Voves kann der einstige SP-Gemeinderat mittlerweile auch nichts Positives mehr abgewinnen. Selbst mit dem roten Landeshäuptling persönlich hat er ein Hühnchen zu rupfen und hofft nun, dass Voves die Landtagswahl morgen Sonntag „ordentlich verliert“. Voves begünstige seiner Meinung nach die parteiinterne Freunderlwirtschaft, die in seinem Dorf besonders seltsame Blüten treibe.

Fotos: Acp / Privat

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